Personaldebatte

In einem Boot mit den Juncker-Gegnern

Im Streit um den EU-Kommissionschef verbittet sich die Kanzlerin Merkel „Drohungen“

Die Kanzlerin lobte den Fortschritt auf Fredrik Reinfeldts Landsitz: „Leichte und sehr bequeme Rettungswesten“ habe es diesmal gegeben, als sie der schwedische Premierminister auf eine Bootsfahrt einlud. Angela Merkel traf in Schweden mit den Kritikern und Skeptikern ihres Personalvorschlags für das Präsidentenamt der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zusammen: den britischen Premier David Cameron, den Niederländer Mark Rutte und Gastgeber Reinfeldt. Ein greifbares Ergebnis gab es keines. Aber die Andeutung von Festlegungen auf einen weniger konfrontativen Weg dorthin als bislang.

Zwei Wochen bleiben bis zum nächsten EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die 28 Staats- und Regierungschefs der EU einen Namen präsentieren wollen, den ihres Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft. Das ist in mehrfacher Hinsicht kompliziert: Zum einen muss der Rat sich einigen, um eine Abstimmung über den Namen zu vermeiden. Zweitens muss der Rat seinen Vorschlag dann dem Europa-Parlament zur Abstimmung vorlegen. Die Abgeordneten aber haben sich mit großer Mehrheit auf Juncker festgelegt. Er war Spitzenkandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), die als stärkste Fraktion aus der Europa-Wahl hervorging. Merkel bekräftigte also einerseits, dass sie für Jean-Claude Juncker eintrete, auf den sie sich nach anfänglichem Zögern nun – öffentlich – deutlich festgelegt hat. Aber die Runde habe sich nicht darauf konzentriert bei ihren Gesprächen, sondern auf die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Kommission.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Regierungschefs bei ihrem Personalvorschlag die Position des Parlaments im Blick haben sollten. „Wenn wir klug sind, dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen“, sagte sie: Auch hier seien „Drohungen“ fehl am Platze. Die Regierungschefs seien sich „völlig gewiss“, dass auch die Stimmen des Parlaments benötigt würden.

Merkel ließ sich zwar von Kapitän Reinfeldt im Ruderboot fahren, aber wie sehr Europa in diesen Wochen auf Deutschland und auf Merkels Führungsrolle schaut, das machten die drei Juncker-Skeptiker schon durch ihre Sprache deutlich: Erst nach der Festlegung auf ein Programm, sagte Rutte, kämen die „Personalentscheidungen“, er nutzte das deutsche Wort. Und in Camerons Englisch hat das deutsche Wort „Spitzenkandidat“ auch Eingang gefunden.