Kommentar

Ein politischer Präsident

Jacques Schuster über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Man braucht nicht viel Zeit für den Anlass zu vergeuden, der dazu geführt hat, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Redefreiheit des Bundespräsidenten beschäftigte. Wer hat jemals in Zweifel gezogen, dass es sich bei den Anhängern der NPD um „Spinner“ handelt, wie es Bundespräsident Joachim Gauck ausdrückte? Zumal diese Rabauken auch noch jährlich im Verfassungsschutzbericht auftauchen.

Die NPD und andere Verfassungsfeinde mögen zwar vor dem Gesetz Parteien sein, das heißt aber nicht, dass sie im politischen und moralischen Sinn auf derselben Stufe wie die Verbände stehen, die gut und gern mit der Verfassung leben. Noch immer ist Dolf Sternbergers Mahnung bedenkenswert: Wer sich nicht zum demokratischen Recht bekennt, der soll es auch nicht genießen. Es wäre also mehr als seltsam gewesen, hätten die Karlsruher Richter ein anderes Urteil als das verkündete gefällt. Trotzdem ist dieses Urteil bemerkenswert – „Spinner“ hin oder her. Es stärkt die Stellung des Bundespräsidenten als politische Bewertungsinstanz.

Die Richter gewähren dem Staatsoberhaupt nicht nur das Recht, sich zu allem zu äußern, was dem Gemeinwohl dient, sondern gestehen ihm mit Blick auf die Verfassung auch zu, seine Worte klar und scharf vorzubringen – soweit er es für angemessen hält. Mehr sogar: Folgt man dem Karlsruher Urteil, ist es allein Sache des Staatsoberhaupts zu entscheiden, auf welche Weise es sich dem „Leitbild des neutralen Bundespräsidenten“ nähert. Da er weder zur Regierung gehört noch als Politiker nach Macht und Einfluss strebt, steht er über den Dingen.

Joachim Gauck und seine Nachfolger können das Karlsruher Urteil als Beleg für ihre Freiheit und für ein Mandat werten, jenseits der Parteipolitik politisch und notfalls auch polemisch aufzutreten. Im Gefüge der Gewaltenteilung kommt dem Präsidenten ein eigenes unabhängiges Gewicht zu, das er nach Belieben nutzen kann. Kurzum, der Bundespräsident ist nach der Verfassung nicht nur Sonntagsredner und Laienprediger, sondern er hat auch das Recht, politisch unbequem zu sein.

Gauck wird dieses Urteil bestärken. Seit Beginn seiner Amtszeit weiß er seine Rechte politisch zu nutzen. Bisher unterstützte ihn darin das Bewusstsein, der weithin akzeptierteste Präsident in der Geschichte der Bundesrepublik zu sein – keiner seiner Vorgänger wurde je von einer Allparteienkoalition gewählt. Nun bestätigt ihn das Bundesverfassungsgericht darin auch noch rechtlich.