Justiz

Gauck siegt gegen die NPD

Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen der Rechtsextremen gegen den Bundespräsidenten und zwei Wahlen ab

Bundespräsident Joachim Gauck darf NPD-Anhänger als „Spinner“ bezeichnen. Diese Äußerung sei nicht zu beanstanden, entschied das höchste deutsche Gericht am Dienstag. Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfülle, entscheide der Amtsinhaber grundsätzlich selbst. Damit blieb eine Organklage der rechtsextremen NPD ohne Erfolg. Gauck hatte Ende August 2013 Demonstranten vor einem Asylbewerberheim in Hellersdorf als „Spinner“ bezeichnet.

Der Bundespräsident werde den mit dem Amt verbundenen Erwartungen nur gerecht, wenn er auf gesellschaftliche Entwicklungen und allgemeinpolitische Herausforderungen entsprechend seiner Einschätzung eingehen könne, so die Karlsruher Richter. Dabei habe er einen weiten Gestaltungsspielraum und entscheide frei über Themen und die jeweils angemessene Kommunikationsform. Einzelne Äußerungen des Bundespräsidenten könnten gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn er mit ihnen offensichtlich seine Integrationsaufgabe vernachlässige und willkürlich Partei ergreife.

Im vorliegenden Fall habe er die von Verfassung wegen gesetzten Grenzen negativer öffentlicher Äußerungen über politische Parteien nicht überschritten. Zwar könne der Begriff „Spinner“ als diffamierend empfunden werden. Hier diene die Bezeichnung jedoch als „Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale – nationalistische und antidemokratische – Überzeugungen vertreten“, heißt es weiter. Ferner werde die NPD auch nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Dass der Bundespräsident gewaltsame Proteste gegen die Kläger unterstütze oder gutgeheißen hätte, lasse sich seinen Äußerungen nicht entnehmen. „Es konnte daher kein Zweifel bestehen, dass er erst recht gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Antragstellerin ablehnte“, heißt es weiter.

Die rechtsextreme Partei hatte geklagt, weil sie sich durch die Wortwahl des Bundespräsidenten kurz vor der Bundestagswahl diffamiert sah. Das Bundespräsidialamt hatte bei der mündlichen Verhandlung argumentiert, Aufgabe des Präsidenten sei es, durch Worte die Werte der Verfassung und das Gemeinwohl der Gesellschaft zu verteidigen. Dabei sei eine gewisse Polemik erlaubt.

Die NPD scheiterte am Dienstag auch mit zwei weiteren Klagen: Das BVG entschied, dass die Wahlen von Horst Köhler und Christian Wulff zu Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010 korrekt abgelaufen sind. Bei solchen Wahlen haben die Delegierten der Bundesversammlung kein Rede- oder Antragsrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil erklärte. Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs hatte geklagt, weil er angebliche Fehler bei der Delegiertenauswahl nicht vor der Bundesversammlung zur Sprache bringen und ein Rederecht für den NPD-Kandidaten nicht beantragen durfte. (AZ. 2 BvE 4/13; Az. 2 BvE 2/09 und 2 BvE 2/20)