Außenpolitik

Noch eine Chance für Moskau

Russland soll die Lage in der Ukraine deeskalieren. Sonst drohen Sanktionen

In der Hoffnung auf ein Einlenken Wladimir Putins im Konflikt um die Ukraine haben die sieben führenden Industrienationen dem russischen Präsidenten eine Art Fristverlängerung eingeräumt. Zwar behalten sich die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich die Möglichkeit scharfer Wirtschaftssanktionen vor – und ließen Putin dies auch wissen. Doch beim Treffen in Brüssel forderten die G7-Staaten, die zum ersten Mal seit 16 Jahren Russland von ihrem Gipfel ausgeschlossen haben, den russischen Präsidenten vor allem zum Handeln auf: Anstatt die Lage in der Ukraine nur nicht zu verschlimmern, soll Moskau jetzt aktiv zu einer Lösung beitragen. „Es geht hier gar nicht um Drohungen. Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir Lösungen über Gespräche suchen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Erst einmal soll Putin am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie eine klare Botschaft überbracht werden, wie Merkel ankündigte. „Die heißt, dass es jetzt wichtig ist, dass Russland seinen Beitrag leistet, um die Situation zu stabilisieren und zu deeskalieren.“ Putin soll den Konflikt also nicht nur nicht anheizen, sondern auch bei der Lösung helfen.

An Wladimir Putin soll es nicht liegen, zumindest, wenn es nach ihm geht. Der russische Präsident sieht sich in der Lage, Gespräche anzubieten. Mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, mit US-Präsident Barack Obama, mit wem auch immer. „Ich habe nicht vor, irgendjemandem aus dem Weg zu gehen“, sagte er in einem Fernsehinterview. Ungeachtet aller Versuche, Russland international zu isolieren, kommt der 61-Jährige nun durch die Hintertür wieder auf die Weltbühne.

François Hollande, der französische Staatspräsident, muss Gastgeberpflichten nachkommen und will Putin nicht das Gefühl geben, isoliert zu sein. „Frankreich wird die ganze Welt empfangen“, sagte er. Merkel, die ohnehin regelmäßig im Kontakt mit Putin steht, wird am Freitag vor den offiziellen Feierlichkeiten im französischen Deauville gegen 11 Uhr mit Putin unter anderem über Gaslieferungen an die Ukraine und stärkere Grenzkontrollen sprechen. Inzwischen zeigt auch Obama erstmals die Bereitschaft zu einem Treffen mit dem russischem Präsidenten. „Sollten wir die Gelegenheit haben“ werde auch er selbst ihm die Ermahnungen der G7 ausrichten, sagte Obama. Alle westlichen Staatenführer aber geben sich nicht zufrieden damit, dass Putin das Wahlergebnis in der Ukraine lediglich zur Kenntnis genommen hat. Sie erwarten von ihm, aktiv stabilisierend im Nachbarland Ukraine zu wirken. Obama sagte, Russland müsse „jetzt die Gelegenheit nutzen“ und „den designierten Präsidenten Petro Poroschenko als legitim gewählten Anführer der Ukraine anerkennen“. Wenn Putin das tue, „dann ist es möglich, dass wir beginnen können, Vertrauen wieder aufzubauen“, sagte er. Wenn nicht, dann werde es „zusätzliche Maßnahmen geben“.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich auf eine Erklärung. „Gemeinsam verurteilen wir die anhaltende Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation“, heißt es darin. Russlands „illegale Annektierung der Krim und Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine sind unannehmbar und müssen beendet werden.“ Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht müsse „alle Nationen mit Sorge erfüllen.“

Sie fordern von Putin vier Punkte: Er solle erstens Poroschenko nicht nur anerkennen, sondern mit ihm zusammenarbeiten. Er müsse Kämpfer und Waffen daran hindern, von Russland aus in die Ostukraine zu gelangen. Er solle die Gasversorgung der Ukraine trotz des Streits um ausstehende Zahlungen und den künftigen Preis garantieren. Und: Die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze müssten vollständig abgezogen werden. Diese „gemeinsame Botschaft“ solle Putin in Frankreich deutlich gemacht werden, sagte Merkel. Kommt Putin den Forderungen nicht nach, wollen die G7 die Gangart noch einmal verschärfen.

Am Donnerstagabend versprach Merkel Poroschenko dann breite deutsche Unterstützung. Bei einem Treffen im Kanzleramt sagte sie, die Ukraine befinde sich nach wie vor in einer sehr schwierigen Lage. Deshalb wolle Deutschland „sehr hilfreich“ sein. Als Ziel nannte Merkel, dass „bald alle Menschen in der Ukraine unter friedlichen und sicheren Bedingungen leben können und die wirtschaftliche Entwicklung einen guten Verlauf nimmt“. Zugleich lobte sie, dass die Wahl Ende Mai fair und frei verlaufen sei. Die Krim wurde von Russland völkerrechtswidrig annektiert. In der Ostukraine kämpfen Separatisten für eine weitere Abspaltung.