Sozialpolitik

Der Wert der Arbeit

Arbeitsministerin Nahles verteidigt im Bundestag den neuen Mindestlohn. Opposition kritisiert die Ausnahmen im Gesetz

Von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns werden nach den Worten von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fünf Millionen Arbeitnehmer profitieren. „Fünf Millionen Menschen arbeiten zu Dumpinglöhnen. Ohne den Mindestlohn würden sie in diesem Niedriglohnbereich nicht einigermaßen anständig bezahlt werden“, sagte Nahles am Donnerstag bei der ersten Lesung des Mindestlohn-Gesetzes im Bundestag. Man benötige eine klare Grenze nach unten. „Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück“, so die Ministerin.

Nahles unterstrich, der gesetzliche Mindestlohn stehe nicht im Widerspruch zur Tarifautonomie. Bei allen Erfolgen von branchenbezogenen Mindestlöhnen blieben „große weiße Flecken“, wo der Staat eingreifen müsse. „Aber auch hier gilt die Prämisse der Tarifautonomie“, sagte Nahles. Die Neuregelung garantiere, dass der flächendeckende Mindestlohn künftig nicht von der Politik, sondern von den Tarifpartnern festgelegt wird: über die geplante unabhängige Mindestlohn-Kommission.

In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2015. Vorgesehen sind Ausnahmen für Jugendliche bis 18, für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Annahme einer Beschäftigung und für Praktikanten. Der Ausschluss Jugendlicher soll vermeiden, dass sie sich einen Job anstelle eines Ausbildungsplatzes suchen. Mit der Regelung für Langzeitarbeitslose sollen schlechte Einstellungschancen verbessert werden.

Für Branchen, für die ein langsamerer Anstieg der Lohnuntergrenze tariflich vereinbart ist, gilt der gesetzliche Mindestlohn erst ab 2017. Das Gesetz soll am 4. Juli vom Bundestag und anschließend vom Bundesrat beschlossen werden.

Kontrolle der Lohngrenzen

Die Opposition lobte das Gesetz im Grundsatz als „Fortschritt“ und „große sozialpolitische Reform“. Redner von Grünen und Linken kritisierten jedoch die geplanten Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. „18-Jährige und Langzeitarbeitslose haben auch Würde“, hielt Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst der Ministerin entgegen. „Ein Sicherheitsnetz mit Löchern ist kein Sicherheitsnetz“, kritisierte auch die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Andreae. Zwei Millionen Menschen seien ausgenommen, dies höhle den Mindestlohn aus. Für die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, sind die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose „das Bauernopfer, das die SPD der Union für den Mindestlohn geben musste“. Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese räumte ein, ihre Fraktion sei von der „befristeten Ausnahme vom Mindestlohn bei Langzeitarbeitslosen nicht begeistert“. Die Regelung werde nach zwei Jahren evaluiert. Es dürfe nicht die Situation entstehen, dass Arbeitgeber Langzeitarbeitslose nur für ein halbes Jahr einstellen.

Die Grünen-Abgeordnete Andreae forderte eine wirksame Kontrolle des Mindestlohns. „Sonst bleibt es eine Show-Veranstaltung.“ Zugleich sprach sie sich für eine starke und unabhängige Kommission aus, die künftig die Höhe des Mindestlohns jährlich überprüfen soll. Sie warnte davor, das die Mindestlohnhöhe zu einem Zankapfel im Wahlkampf und im Bundestag werden könne.

In der Kommission sollen jeweils drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, ein Vorsitzender sowie zwei beratende Wissenschaftler vertreten sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) plädieren dafür, die Erhöhung des Mindestlohns an die Entwicklung der Tariflöhne zu koppeln. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU, Karl Schiewerling, wandte sich gegen eine enge Eingrenzung der Kommissionsaufgaben. Bei einer Anpassung des Mindestlohns müssten nicht nur die Bruttolöhne, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung allgemein sowie die Auswirkungen auf bestimmte Regionen und Altersgruppen berücksichtigt werden.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte den vorgeschlagenen Mechanismus zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ab. „Es darf bei der regelmäßigen Anpassung keinen Automatismus geben“, sagte Hasselfeldt am Donnerstag. Weitere Kritikpunkte am Gesetz: Die Altersgrenze von 18 Jahren sei zu niedrig, da eine Berufsausbildung oft erst nach dem 18. Lebensjahr begonnen werde. Auch die Regelung für Praktikanten müsse verändert werden, damit Praktika für Berufsanfänger weiter als Brücke in die Beschäftigung dienen könnten. Zugleich wurden Übergangsregelungen für Bereiche angemahnt, die Probleme mit der Einführung des Mindestlohns haben, wie etwa Saisonarbeiter in der Landwirtschaft oder Taxifahrer.