EU

Juncker: Werde nicht vor Großbritannien auf die Knie fallen

Der Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten sorgt weiter für Spannungen.

Ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premier David Cameron am Mittwochabend am Rande des G-7-Gipfels in Brüssel wurde von britischer Seite am Donnerstag als „freundlich, freimütig und konstruktiv“ bezeichnet. In der Sprache der Diplomaten bedeutet „freimütig“, dass die Gesprächspartner aus ihren gegensätzlichen Meinungen keinen Hehl gemacht haben.

Großbritannien ist gegen den auch von Merkel unterstützten Sieger der Europawahlen, Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Regierungschef war Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch Merkels CDU gehört. Der künftige Kommissionschef muss von den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und dann vom EU-Parlament bestätigt werden. Cameron hat für den Fall einer Ernennung Junckers mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht. Juncker sagte am Donnerstag vor der EVP-Fraktion: „Ich werde nicht vor den Briten auf die Knie fallen.“ Gleichwohl signalisierte er Verhandlungsbereitschaft. „Eine meiner Prioritäten (als EU-Kommissionspräsident) besteht darin, eine faire Einigung mit Großbritannien zu erzielen.“