Justiz

Jugendstrafe: Türke wird nicht eingebürgert

Leipziger Richter sprechen zwei Grundsatzurteile

Um als Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, sind Sprachkenntnisse eigentlich unbedingt nötig. Eigentlich, denn: Wenn Ausländer wegen ihres hohen Alters oder bedingt durch Krankheiten nicht mehr Deutsch lernen können, müssen sie trotzdem eingebürgert werden. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob sie zuvor schon genügend Zeit gehabt hätten, Deutsch zu lernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Aktenzeichen BVerwG 10 C 2.14 und BVerwG 10 C 3.14).

Hingegen wirken sich Vorstrafen, die Ausländer als Jugendliche erhalten haben, negativ auf ihren Wunsch nach einer Einbürgerung aus. Und zwar selbst, wenn die Strafen schon länger zurückliegen und sich der Ausländer während der Bewährungszeit nichts hat zuschulden kommen lassen, wie das Gericht in einem weiteren Verfahren entschied (Aktenzeichen BVerwG 10 C 4.14).

Für die Entscheidungen des obersten deutschen Verwaltungsgerichts zu den Sprachkenntnissen hatten die Klagen von zwei Frauen gegen die Stadt Bochum Anlass gegeben: Die beiden 1939 und 1940 geborenen Frauen waren 1988 aus dem Iran beziehungsweise 1992 aus der Türkei in die Bundesrepublik gekommen. Sie hatten beide zunächst den Status von Asylberechtigten erhalten und vor sechs Jahren in Bochum Anträge auf Einbürgerung gestellt. Die Verwaltung lehnte jedoch beide ab. Mit ihren Klagen gegen diese Entscheidungen hatten die Frauen im Januar 2010 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und im Januar 2013 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Erfolg. Der zehnte Senat in Leipzig bestätigte das Urteil des OVG.

Keine Milde

Anders entschieden die Richter des zehnten Senats im Verfahren eines 31-jährigen Türken, der gegen den Landkreis Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) geklagt hatte und nun nach der höchstrichterlichen Entscheidung keine Aussicht auf eine Einbürgerung hat. Der Mann war 1996 in die Bundesrepublik gekommen. Drei Jahre später hatte er eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, 2009 folgte eine Niederlassungserlaubnis. Seinen danach gestellten Antrag auf Einbürgerung hatte der Landkreis Bad Kreuznach im April 2011 abgelehnt. Die Klagen des Türken gegen diese Entscheidung im März 2013 beim Verwaltungsgericht Koblenz und im August 2013 beim Oberverwaltungsgericht Koblenz waren ohne Erfolg – und nun auch in Leipzig. Für die Entscheidungen der Richter spielte eine Vorstrafe aus 2007 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis keine Rolle, da das Strafmaß von 60 Tagessätzen einer Einbürgerung nicht entgegensteht. Das gilt aber nicht für eine Jugendstrafe wegen Bedrohung, in Tateinheit mit dem Führen einer Schusswaffe und gefährlicher Körperverletzung. Dazu war der Türke 2002 verurteilt worden.

Der Leipziger Richter verwies zur Begründung des Urteils darauf, dass die „Verurteilung zu einer Jugendstrafe einer Einbürgerung zwingend entgegensteht“. Der Mann hatte gehofft, dass diese Strafe für die Entscheidung über seinen Antrag auf Einbürgerung nicht herangezogen werden darf.