Kommentar

Hilflose Notenbanker

Oliver Schade über die Senkung des Leitzins durch die EZB

Der 5. Juni 2014 ist ein historischer Tag für die europäische Geldpolitik. Erstmals in ihrer Geschichte verlangt die Europäische Zentralbank (EZB) einen Strafzins für Geld, das bei ihr von Geschäftsbanken geparkt wird. Kritiker sprechen bereits vom Ende des Kapitalismus, weil man für geliehenes Kapital keinen Zins mehr bekommt, sondern eine Strafe zahlen muss. Am Ende ist der Kapitalismus sicherlich nicht, allerdings wird er immer unkalkulierbarer.

Risikolose und zugleich Gewinn bringende Geldanlagen für Kleinsparer gibt es nicht mehr. Die Zinsen auf dem Sparbuch tendieren gegen Null, von Lebensversicherungen als Altersvorsorge raten immer mehr Experten wegen zu geringer Renditen ab.

Der EZB ist ihre revolutionäre Zinspolitik kaum vorzuwerfen. Denn was sollen die Geldpolitiker in Frankfurt am Main machen, um die Wirtschaft – vor allem in Südeuropa – wieder in Fahrt zu bringen, um die Deflation dort im Keim zu ersticken? Der Werkzeugkasten von EZB-Präsident Mario Draghi und seinen Experten ist spärlich gefüllt: Zinssenkungen und billiges Geld. Das war’s. Und beide Werkzeuge sind seit Jahren im Dauereinsatz. Leider nur mit mäßigem Erfolg.

Um ein Europa zu schaffen, das wirtschaftlich prosperiert, in dem Jugendarbeitslosigkeit zu einem Fremdwort wird, das Investitionen in Zukunftsbranchen lenkt und das gleichzeitig nicht unter einem Schuldengebirge zusammenbricht, bedarf es mehr als einer gut gemeinten Geldpolitik der EZB. Notwendig ist primär ein klares Bekenntnis zu einem solidarischen Staatenbund. Die europäische Idee kann – auch wirtschaftlich – nur funktionieren, wenn sie von den Menschen getragen wird.

Eine herausragende Rolle für ein prosperierendes Europa spielen die nationalen Regierungen. Denn ihre fiskalpolitischen Maßnahmen sind ökonomisch von viel größerer Bedeutung als Zinssenkungen. Investitionsprogramme, die das Wohlergehen des ganzen Kontinents im Blick haben, müssen deutlich ausgeweitet werden. Investitionen in Bildung, Jobs für Jugendliche, moderne Verkehrswege, erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien müssen her – und zwar im großen Stil und ohne Neiddebatten.

Die EZB hat ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Jetzt sind die Bürger Europas, allen voran ihre Regierungen, gefordert. Es geht nur vordergründig um Deflation, niedrige Sparzinsen und eine fragile Altersvorsorge. Letztlich geht es um Europas Zukunft.