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Hartz-IV-Urteil: Staat zahlt auch geringe Kosten für Umgangsrecht ++ Waffenlieferung: Rüstungsexporte in den Nahen Osten genehmigt

Staat zahlt auch geringe Kosten für Umgangsrecht

Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt zusätzlich Geld vom Staat, um sein Kind zu sehen, auch wenn die Kosten gering sind. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch in einem Grundsatzurteil klargestellt. Ein Mann hatte 2010 den Mehrbedarf angemeldet, um seine 17 Kilometer entfernt bei ihrer Mutter lebende Tochter zu sehen. Das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld lehnte das ab, weil die Kosten mit 13,60 Euro pro Monat unter einer Bagatellgrenze von zehn Prozent des Hartz-IV-Satzes (damals 359 Euro) lagen. Wie die Instanzen zuvor sahen die höchsten deutschen Sozialrichter dies anders. Zudem gebe es keine Rechtsgrundlage für die vom Jobcenter bemessene allgemeine Bagatellgrenze.

Rüstungsexporte in den Nahen Osten genehmigt

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte in Krisenländer des Nahen Ostens und Nordafrikas genehmigt. Deutsche Unternehmen hätten die Erlaubnis zur Ausfuhr von knapp 500 Nachtsichtgeräten für Gewehre in den Libanon erhalten, teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat gestattete auch die Ausfuhr von 50 Infrarot-Nachtsichtgeräten und 225 Zielfernrohren für Gewehre an Saudi-Arabien. Zudem gehen Ersatzteile und Kreiselkompass-Geräte für Schnellboote an Ägypten sowie zehn Bodenüberwachungsradar-Geräte an Algerien. Das finanzielle Volumen wurde nicht beziffert.