Europa-Politik

„Die Briten treten nicht aus der EU aus“

Ex-Premier Tony Blair warnt seinen Nachfolger davor, die Freundschaft zu Angela Merkel auszureizen

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hält es für ausgeschlossen, dass seine Landsleute in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union stimmen. „Ich glaube, dass die Briten letzten Endes für die EU-Mitgliedschaft stimmen“, sagte Blair im Gespräch mit der Berliner Morgenpost und anderen europäischen Medien. „Sie werden einsehen, dass ein Austritt töricht wäre.“

Blairs Intervention kommt zu einem für die britische Regierung kritischen Zeitpunkt. Die konservative Partei von Premier David Cameron musste bei den Europa-Wahlen eine herbe Niederlage gegen die EU-feindliche Partei Ukip einstecken. Cameron machte daraufhin kategorisch klar, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker für London als nächster EU-Kommissionspräsident nicht in Frage komme. Juncker, der eine immer stärkere Macht Brüssels unterstütze, dürfe den Job nicht bekommen – sonst werde ein Austritt der Briten aus der EU noch wahrscheinlicher.

Diese Forderung hat in der deutschen Regierung herbe Kritik hervorgerufen. Führende SPD-Politiker wiesen Camerons Verhalten als inakzeptabel zurück. Kanzlerin Angela Merkel gilt als Verbündete Camerons. Fraglich ist indes, wie weit Merkels Freundschaft geht, da sie sich zuletzt klar für Juncker – und damit gegen Cameron – ausgesprochen hat. Am Montag wies die Kanzlerin zudem darauf hin, dass die Entscheidung über den Spitzenposten mit qualifizierter Mehrheit falle, also möglicherweise gegen die Briten. Die Debatte müsse aber in einem „europäischen Geist“ stattfinden, betonte Merkel. Es sei ihr „nicht egal, ob Großbritannien Mitglied der EU ist oder nicht“.

„Merkel wird so weit gehen wie sie kann“, warnte Blair seinen Nachfolger Cameron. „Großbritannien muss auch die Nöte Deutschlands verstehen.“ Es sei die Kunst hoher Politik, Allianzen unter Berücksichtigung des politischen Drucks der Partner zu schmieden, so Blair, der von 1997 bis 2009 Regierungschef war. „Man kann nur dann Bündnisse aufbauen, wenn die anderen nicht das Gefühl haben, dass man nur an Großbritannien denkt. Sondern dass man an Großbritannien und Europa denkt.“ Blair widersprach allerdings der Argumentation, dass Juncker Kommissionschef werden müsse, weil seine Konservativen die Europa-Wahl gewonnen haben. „Die Wähler in Europa hatten nicht im Sinn, dass sie den Kommissionspräsidenten wählen.“ Der Europäische Rat müsse zwar den Verträgen Rechnung tragen, die besagen, dass der Posten im Licht des Ergebnisses besetzt werden muss. „Aber am Ende muss die beste Person den Job machen.“

Radikale Veränderungen nötig

Blair sprach sich nicht direkt gegen Juncker aus. Der Sozialdemokrat machte aber klar, dass der Europäische Rat eine starke Reformagenda auflegen müsse, um die nächste Kommission bei deren Umsetzung zu unterstützen. „Zumal die Arbeit mit dem nächsten EU-Parlament schwierig wird“, so Blair mit Verweis auf die vielen eurofeindlichen Parteien, die demnächst in Straßburg sitzen. Reformen seien für alle Seiten unabdingbar. „Die Eurozone muss sich reformieren. Und das braucht Zugeständnisse an die Nicht-Euro-Länder“, etwa in den Bereichen Energie, Verteidigung oder Einwanderung.

Blair wies Kritik ab, dass er für den Sieg von Ukip bei der Europa-Wahl verantwortlich sei, weil er als Premier 2004 sofort den britischen Arbeitsmarkt für die neuen EU-Länder öffnete. „Die Zuwanderung der Polen war eine gute Sache für unser Land“. EU-Ausländer würden mehr beitragen als sie kosten. „Es gibt zwei Arten Politik: Antworten zu geben. Oder aber den Angsttiger zu reiten. Wenn man den Tiger reitet, weiß man nicht, wo er einen hinbringt.“ Damit übte Blair indirekt Kritik an seinem Nachfolger Ed Miliband, der unter dem Eindruck von Ukip immer schärfere Anti-EU-Töne fährt und schärfere Einwanderungsregeln fordert.

Am Morgen hatte Blair in einer Rede an der London Business School ausgeschlossen, dass er selbst Interesse am Amt des Kommissionspräsidenten habe. Er rief angesichts der Wahlerfolge von Ukip und Front National in Frankreich jedoch zu einem tiefgreifenden Wandel der EU auf. Langfristig seien radikale Veränderungen hin zu einer engeren Union nötig.

Auch mit den bestehenden europäischen Verträgen sei dies möglich. „Die Herausforderung ist, das zu tun, was mit einem Minimum an Vertragsänderungen und einem Maximum an Veränderungen innerhalb des bestehenden Regelwerks zu schaffen ist“, sagte Blair. Großbritannien müsse die Entwicklung eines solchen Reformprogramms fördern und vorantreiben – als Mitglied der Europäischen Union. „Großbritannien hat eine große Chance, Europa zu führen und sowohl sein eigenes Problem zu lösen, als auch die nötigen Reformen in Europa anzutreiben.“

Es dürfe nicht nur darum gehen, dass das Vereinigte Königreich die Konditionen seiner Mitgliedschaft verhandle, sondern auch darum, eine führende Rolle in der Reform Europas zu spielen. „Unsere Antwort in Europa und in Großbritannien sollte sein, dass wir führen, nicht folgen.“ Es habe keine sentimentalen Gründe, dass „Mrs. Merkel“ um die britische Mitgliedschaft in der EU besorgt sei.

Ein britischer EU-Austritt wäre eine „Dummheit“, so Blair. „Jedermann in der wirklichen Welt weiß, dass wir weniger wirtschaftlich attraktiv für den Rest der Welt wären“, sagte er. Angesichts des Aufstiegs von Schwellenländern wie China, Indonesien und Indien sei es wichtig, dass Großbritannien in der EU bleibe. „Europa zu verlassen wäre unserem Verhältnis zu ihnen abträglich“, sagte Blair mit Blick auf die neuen Wirtschaftsmächte.