Energiepolitik

Gasstreit: Ukraine bekommt weiteren Aufschub bis Montag

Im Gasstreit mit Russland hat die Ukraine auch auf Druck der EU einen Teil ihrer Milliardenschulden bezahlt.

Damit wird Russland nicht – wie zuletzt angedroht – von diesem Dienstag an den Gashahn zudrehen. So sind auch Liefereinschränkungen in die Europäische Union zunächst abgewendet. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.

Das russische Energieministerium bestätigte am Montag den Eingang von 786,366 Millionen US-Dollar (etwa 576,88 Millionen Euro). Insgesamt betragen die Schulden der Ukraine aber 2,237 Milliarden US-Dollar für Lieferungen bis 1.April. Der Chef des russischen Staatskonzern Gazprom, Alexej Miller, begrüßte, dass der ukrainische Versorger Naftogaz nach monatelangem Streit mit der Schuldentilgung begonnen habe. Zugleich setzte Miller eine neue Frist zum Begleichen weiterer Schulden bis 9. Juni. Gazprom liefere von nächster Woche an nur gegen Vorkasse, sollten die bis April aufgelaufenen Schulden nicht bezahlt sein, sagte Miller. Russland beziffert die ukrainischen Schulden einschließlich der geforderten Vorauszahlungen auf insgesamt 5,2 Milliarden US-Dollar, hatte sich aber im Fall einer teilweisen Schuldentilgung zu Gesprächen mit der Ukraine bereit erklärt. Die Ukraine fordert wie in der Vergangenheit Rabatte für russische Gaslieferungen. Derzeit verlangt Gazprom den vertraglich vereinbarten Preis von 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Die Ukraine will wie zuletzt nur 268 US-Dollar bezahlen. Russland ist nach Angaben von Energiepolitikern bereit, sich auf 380 US-Dollar zu einigen. Die Ukraine wirft Russland vor, Gas als „politische Waffe“ einzusetzen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Russland einen Resolutionsentwurf zur Ukraine-Krise in den UN-Sicherheitsrat einbringen will. Wie Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau mitteilte, verlangt Russland darin die Einrichtung eines „Hilfskorridors“, damit „friedliche Bürger“ die umkämpften Gebiete in der Ostukraine verlassen können. Lawrow sagte, er hoffe darauf, dass die Resolution dann „aufgegriffen und sofort befolgt“ werde.