Parteien

CDU streitet weiter über Umgang mit der AfD

Die CDU-Spitze versucht, die innerparteiliche Debatte um eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen AfD zu stoppen. Die Alternative für Deutschland sei gegen die Westbindung Deutschlands und wolle den Euro abschaffen, sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montag. „Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, tritt somit das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit den Füßen.“ Tauber reagierte auf Äußerungen mehrerer Unionspolitiker, die den strikten Abgrenzungskurs der Parteiführung kritisiert hatten. Die SPD forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel.

„Die AfD ist keine normale bürgerliche Kraft, sondern fischt sowohl mit ihrer Wortwahl als auch ihren Inhalten am rechtsextremen Rand“, sagte Tauber. Das Gesellschaftsbild der AfD sei rückwärtsgewandt. „Sie spielt Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen gegeneinander aus.“

Die CDU-Spitzengremien hatten vor einer Woche beschlossen, dass es keine Kooperation mit der AfD geben solle. Dies beendete die parteiinterne Debatte aber nicht. Die AfD hatte bei der Europa-Wahl aus dem Stand sieben Prozent der Stimmen gewonnen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sie habe die Diskussion mit einiger Fassungslosigkeit verfolgt. Offenbar sei der Koalitionspartner zu gewissen Lockerungsübungen gegenüber der AfD bereit. Die Union befinde sich hier auf einem Irrweg. Parteichefin Angela Merkel müsse eingreifen, für klare Verhältnisse sorgen und das „Geschwätz“ bei CDU/CSU beenden. „Wer mit Rechtspopulisten kuschelt, macht sie salonfähig“, sagte Fahimi.

Am deutlichsten war die CDU-Politikerin Erika Steinbach von der Parteilinie abgewichen. Sie hatte gesagt: „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner.“ Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, warf der SPD vor, sie wolle mit der Debatte bewusst ablenken. „Die SPD, aber auch die Grünen sind doch längst dabei, mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen“, sagte er Reuters. In Thüringen hat die SPD bereits bekanntgegeben, dass sie auch einen Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählen würde.