Nahost

Palästinensische Einheitsregierung gebildet

Sieben Jahre nach der Spaltung zwischen Hamas und Fatah gibt es wieder eine gemeinsame Regierung der beiden Palästinenserorganisationen.

Präsident Mahmud Abbas vereidigte am Montag an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland die 17 Minister des neuen Expertenkabinetts. Israel schließt jegliche Friedensverhandlungen mit einer Regierung unter Beteiligung der radikalislamischen Hamas aus.

Für die Palästinenser ist die Bildung der Einheitsregierung hingegen ein Meilenstein nach sieben Jahren der erbitterten Rivalität zwischen den beiden Fraktionen. Die Hamas, von Israel, den USA und der EU als Terrorgruppe angesehen, hatte 2007 die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen. Seither kontrollierten Abbas und seine gemäßigte Fatah-Bewegung nur noch das Westjordanland.

Dass das Misstrauen nach wie vor groß ist, zeigte der Streit um die Besetzung des Ministers für Gefangenenangelegenheiten, der die Vereidigung beinahe noch zum Scheitern gebracht hätte. Die Hamas forderte Abbas auf, die Streichung des Postens aus dem Kabinett zurückzunehmen. Nur wenige Minuten vor Beginn der Zeremonie teilte die Hamas schließlich mit, dass das Problem beigelegt sei. Ob Abbas nachgegeben hatte, war zunächst unklar.

„Heute erklären wir das Ende der Spaltung und die Wiedererlangung der Einheit der Heimat und ihrer Institutionen“, sagte Abbas in einer Rede im Fernsehen. „Diese schwarze Seite in unserer Geschichte wurde für immer geschlossen und wird niemals zurückkehren.“ Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri äußerte sich ähnlich. „Wir können sagen, dass die Trennung nun hinter uns liegt“. Nun lägen vor den Palästinensern aber große Herausforderungen, um auch die Spuren dieser Spaltung auszulöschen.