Ausland

Wie Frankreichs Konservative sich selbst zerlegen

Nach Korruptionsskandal tritt Führungsriege der UMP zurück

Vor einem Trümmerfeld steht Frankreichs konservative Oppositionspartei UMP – und mit der verlorenen Europawahl vom Wochenende hat das nichts zu tun. Wegen einer Finanzaffäre um falsche Abrechnungen mussten am Dienstag Parteichef Jean-François Copé und die gesamte UMP-Führungsriege zurücktreten, der Skandal könnte auch Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy schwer beschädigen. Es ist der vorläufige Tiefpunkt für die UMP in zwei Jahren schlagzeilenträchtigem Oppositionsdasein, nicht wenige sehen die Existenz der Partei in Gefahr. Die rechtsextreme Front National aber reibt sich die Hände.

Die Affäre um das PR-Unternehmen Bygmalion hatte schon seit Wochen gebrodelt, bevor sie nun Copé wegschwemmte und die UMP in die Tiefe riss. Dem UMP-Chef war Ende Februar erstmals vorgeworfen worden, die von zwei Vertrauten gegründete Firma mit Parteigeldern begünstigt zu haben. Am Montagnachmittag nahm die Sache dann eine ungeahnte Wendung: Ganz Frankreich diskutierte noch über den spektakulären Wahlsieg der Front National (FN) bei der Europawahl, als der Anwalt des Unternehmens vor die Presse trat und Ungeheuerliches verkündete: Bygmalion habe mit „falschen Rechnungen“ in Millionenhöhe Wahlkampfausgaben Sarkozys 2012 kaschiert.

Am Abend bestätigte der einstige Vize-Chef von Sarkozys Wahlkampfteam, Jérôme Lavrilleux, diese Angaben unter Tränen im Fernsehen: Die Event-Tochter von Bygmalion, die Wahlkampfveranstaltungen Sarkozys mitorganisierte, habe Rechnungen auf die UMP ausgestellt, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfschatulle hätten beglichen werden müssen. Der Grund: Das Wahlkampfbudget der Kandidaten ist gedeckelt, 2012 betrug es 22,5 Millionen Euro. Die Wahlkampfkosten seien aber aus dem Ruder gelaufen, räumte Lavrilleux ein – und so musste Bygmalion falsche Rechnungen in Höhe von „etwa elf Millionen Euro“ auf die Partei ausstellen, damit das Budget dem Schein nach nicht überschritten wird.

In einer Vorstandssitzung der UMP musste Copé schließlich am Dienstagmorgen in seinen Rücktritt einwilligen. Affären wie die um die falschen Rechnungen haben dem Ansehen der UMP erheblich geschadet. Zudem wird die Partei von innerparteilichen Grabenkämpfen zerrissen, Ende 2012 führte die erbitterte Auseinandersetzung zwischen Copé und Sarkozys einstigem Regierungschef François Fillon um den UMP-Vorsitz beinahe zu einer Spaltung der Partei.