EU

Auch die Sozialisten wollen Juncker

Fraktionen des EU-Parlaments stellen sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten

Jean-Claude Junckers Chancen, Präsident der nächsten EU-Kommission zu werden, sind nicht gesunken an diesem Dienstag, am ersten echten Arbeitstag nach der Europa-Wahl: Das Europa-Parlament empfiehlt ihn als Kandidaten, die Fraktionen stellen sich hinter ihn. „Jean-Claude Juncker, der Kandidat der größten Fraktion, wird als Erster versuchen, die nötige Mehrheit zu erreichen“, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden des Hauses. Juncker, der Mann der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und damit der Wahlgewinner, soll den ersten Schuss haben und versuchen, eine Mehrheit der Abgeordneten von seiner Kandidatur zu überzeugen.

Die Reihen im Parlament schließen sich, die Spitzenvertreter des Hauses machen sich nun daran, gemeinsam den Einfluss des Parlaments im Gefüge der europäischen Institutionen zu stärken. Konkret: Die Staats- und Regierungschefs darauf zu verpflichten, das Wort zu halten, das die Mehrzahl von ihnen gegeben hat, und einen der europaweiten Spitzenkandidaten als Präsidenten der nächsten EU-Kommission vorzuschlagen. Das Parlament macht deutlich: Es wird die Rechte nutzen, die ihm der Vertrag von Lissabon einräumt und die jetzt zum Tragen kommen, nämlich mitzuentscheiden über das wichtigste Amt in der EU.

Diesem Ziel ordnet sich nun auch Martin Schulz unter, der am Wahlabend noch angekündigt hatte, auch er selbst werde versuchen, eine Mehrheit für sich zu organisieren, auch er wolle weiter Kommissionspräsident werden. Nun macht sich der Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten für den Kontrahenten Jean-Claude Juncker als ersten Anwärter auf das Amt stark. Die Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden sei auch seine eigene als Parlamentspräsident, sagte Schulz, dahinter stünden mehr als 500 Abgeordnete.

Die Fraktionsvorsitzenden waren sich schnell einig über ihr weiteres Vorgehen im Ringen um die Personalpolitik. Am späten Vormittag trafen sie sich, zur Mittagszeit schon war ihre Erklärung fertig: „Dem Buchstaben und dem Geist der Europäischen Verträge entsprechend und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Europa-Wahl“ verpflichten sie sich auf das Ziel, in Verhandlungen „den nächsten Kommissionspräsidenten aus der politischen Familie zu bestimmen, die in der Lage ist, die nötige Mehrheit im Europa-Parlament zu erreichen“. Der Buchstabe sieht eine doppelte Mehrheit für den Spitzenposten vor: Die Regierungschefs nominieren einen Kandidaten. Das Parlament stimmt über ihn ab.

Die Botschaft des Parlaments an den Vorsitzenden der Runde der Regierungschefs ist die: Verhandlungen werden nötig sein, um einen Konflikt zu vermeiden, um ein Scheitern auszuschließen und damit, um eine politische Krise zu vermeiden. Verhandlungen im Parlament also einerseits, aber auch mit den Staats- und Regierungschefs auf der anderen Seite. Die wollen zwei einflussreiche Abgeordnete führen: Um 14 Uhr empfing Ratspräsident Herman Van Rompuy zwei Abgesandte des Parlaments, die Fraktionschefs der beiden größten Gruppen, den französischen Christdemokraten Joseph Daul und den österreichischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda. Am Abend treffen sich dann die Regierungschefs. Van Rompuy hatte sie zu einem „informellen Abendessen“ eingeladen, und in der Runde werden auch Daul und Swoboda sitzen. Der Tandemauftritt ist eine weitere Botschaft an den Rat: Das Parlament kommt zu zweit, aber spricht mit einer Stimme.

Was passiert, sollte Juncker kein Mandat bekommen? Dann hätte der Rat nicht etwa freie Hand, so sieht es Martin Schulz, so ist auch die Erklärung der Fraktionschefs zu verstehen. Dann wäre der Nächste in der Reihe der Spitzenkandidaten am Zug, im Parlament eine Mehrheit zu bilden, sagte Schulz: „Und das bin ich.“