Nachrichten

Politik I

NSA-Ausschuss: Snowden will wertvolle Hinweise geben ++ Busse und Bahnen: Dobrindt für eine höhere Schwarzfahrer-Geldbuße

Snowden will wertvolle Hinweise geben

Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre für den Fall einer Zeugenaussage wertvolle Hinweise in Aussicht. Er sei bei dem US-Geheimdienst „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem „Stern“. Das Magazin führte das Interview über mehrere Wochen hinweg schriftlich über verschlüsselte Kanäle. Er habe selbst Informationsgewinnung und Analyseoperationen geleitet und dabei Systeme benutzt, die Kommunikation von Deutschen in großem Maßstab abfingen, sagte Snowden.

Dobrindt für eine höhere Schwarzfahrer-Geldbuße

Verkehrsminister Alexander Dobrindt setzt sich für eine höhere Geldbuße für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen ein. Es müsse darauf reagiert werden, dass in diesem Bereich mehr Unfairness stattfinde, sagte der CSU-Politiker bei der Jahrestagung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Er ermunterte die Länder zu einer Initiative im Bundesrat. VDV-Präsident Jürgen Fenske forderte, das „erhöhte Beförderungsentgelt“ zur Abschreckung von 40 auf 60 Euro anzuheben. Dobrindt ließ eine künftige Höhe offen.