Kommentar

Ratloses Frankreich

Sascha Lehnartz über die Europa-Wahl und die Folgen

Ein Präsident, der in einer TV-Ansprache das Gegenteil von dem sagt, was er sagen will. Ein Oppositionsführer, der zurücktritt, weil die Betrugsvorwürfe zu groß werden. Ein UMP-Wahlkampfmanager, der im Fernsehen in Tränen ausbricht. Ein Ex-Präsident, der sich drei Tage vor der Wahl als Retter der Nation ins Gespräch bringt und dessen Rückkehr drei Tage nach der Wahl ferner scheint denn je. Weil überhaupt noch nicht absehbar ist, welche Folgen die Bygmalion-Affäre für Nicolas Sarkozy hat. Entweder steckte er mit drin, dann hat er bald juristische Probleme. Oder er wusste von nichts, dann hat er als Führungskraft erstaunliche Defizite. Nicht auszudenken, wie das Wahlergebnis für Marine Le Pen ausgefallen wäre, wenn die Implosion der UMP eine Woche früher erfolgt wäre.

Man kann nachfühlen, wenn der Führer der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, angesichts der Lage der Nation bei einer Pressekonferenz ins Schluchzen gerät. Die gesamte politische Landschaft Frankreichs ist in einer desolaten Verfassung. Die Regierung scheint paralysiert, die bürgerliche Opposition hat sich selbst guillotiniert. Im Hauptquartier des Front National kann man den Champagner gar nicht so schnell nachbestellen, wie die Stimmung steigt. Noch nie war die politische Konstellation für die rechtsextreme Partei so günstig.

Woran das liegt? An all den Affären, welche die etablierten Kräfte immer mehr diskreditieren und daran, dass es drei aufeinanderfolgende Präsidenten versäumt haben, in Frankreich die nötigen Reformen durchzuführen. Weil sie von den Alt-Parteien nichts mehr erwarten, wählen inzwischen 50 Prozent der Arbeiter und 30 Prozent der Unter-35-Jährigen rechtsextrem. Es liegt auch daran, dass die PS wie die UMP selbst jahrelang Stimmung gegen Europa gemacht haben. Die PS gegen das angeblich zu liberale Europa, die UMP gegen das angeblich zu freizügige Europa. Damit haben sie den Boden gedüngt, auf dem der Front National heute floriert.

Man bekämpft die Rechtspopulisten nicht, indem man ihre Thesen nachplappert. Man bekämpft sie, indem man klar macht, dass der FN abstruse außenpolitische und wirtschaftspolitische Fantasien pflegt und die Gesellschaft, die die Partei anstrebt, nichts mehr mit den Werten der Republik zu tun hat. Es ist beunruhigend, dass kein Politiker zu sehen ist, der noch glaubwürdig genug wäre, die Behauptung zu entkräften, diese von Ressentiments getriebene Bewegung sei „die erste Partei Frankreichs“.