Bildung

Bafög zahlt der Bund jetzt alleine

Länder werden mit 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet

Ihre Frustration konnten die Bildungspolitiker der großen Koalition schon lange nicht mehr verbergen. „Wir können doch nur zusehen“, lauteten die Kommentare. Dabei versprach ihnen der Koalitionsvertrag neun zusätzliche Milliarden: sechs für Schulen, Hochschulen und Kitas, drei für Forschung. Doch viele Monate mussten sie warten, bis sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Bund und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die Länder einigen konnten.

Bis Montagabend. Da besprachen die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD nicht nur das Europa-Wahlergebnis, sondern segneten auch den Kompromiss ab, den sie in enger Abstimmung mit Schäuble und Scholz entwickelt hatten.

Die Schlüsselaussage ist, dass der Bund ab 1. Januar 2015 und darüber hinaus die Kosten für das Bafög allein übernimmt. Bisher zahlte er 65 Prozent, die Länder 35 Prozent. Die Beibehaltung dieses Schlüssels war dem Bund immer viel Geld wert gewesen. So erkaufte sich Bildungsministerin Annette Schavan 2010 die Zustimmung der Länder zu einer Bafög-Erhöhung bei Bewahrung der bisherigen Aufteilung, indem sie zusätzliches Geld für andere Posten an die Länder überwies.

Das wird es in Zukunft nicht mehr geben. 1,17 Milliarden Euro beträgt die Summe, um die die Länder nun pro Jahr entlastet werden – für das Land Berlin sind es 79 Millionen Euro. Mehr als 3,5 Milliarden in der ganzen Legislaturperiode. Bei dieser Summe bleibt es, selbst wenn es mehr Empfänger geben wird als heute. Für die zahlt zwar dann der Bund, die Länder bekommen aber nicht mehr Geld. Darüber hinaus wird zum Wintersemester 2016/17 eine Novelle des BAföG angestrebt. Eine halbe Milliarde soll dafür ausgegeben werden. Für die 440.000 Studenten und 190.000 Schüler, die betroffen sind, sind das gute Nachrichten, auch wenn es ihnen ziemlich egal sein dürfte, wer ihre Ausbildungsförderung bezahlt. Da der Bund nun aber alleine über Erhöhungen entscheiden kann, könnten Anpassungen eher die Regel werden. Mit diesem Argument versuchte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den Kompromiss seinen Leuten schmackhaft zu machen. Er betonte, dass der Bund sich nun nicht mehr erpressen lassen müsse. „Der Bund kann nun in Eigenregie die wichtigste Säule der Studienfinanzierung weiterentwickeln. Somit entfallen künftig langwierige Abstimmungen mit den Ländern“, sagte der Hochschulpolitiker Stefan Kaufmann (CDU). Allerdings ist der Preis dafür hoch. Denn eigentlich sollten die sechs Milliarden zusätzlich für Investitionen in Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden.