Konflikt

Putin fordert Dialog

Russland warnt den neuen ukrainischen Präsidenten vor einer Eskalation der Gewalt. Zähes Ringen um neuen Gasvertrag mit Kiew

Russland hat ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine gefordert. Präsident Wladimir Putin verlangte einen sofortigen Stopp der militärischen Angriffe und einen politischen Dialog. Solche Gespräche könnten zur Lösung des Konflikts beitragen, sagte er nach Angaben des Präsidialamts in einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Ob Putin damit auch die militanten Separatisten meinte, ist unklar. Von ersten Gesprächsangeboten nach der Präsidentenwahl in der Ukraine rückten Moskau und Kiew zunächst wieder ab. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den designierten ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko davor, einen raschen militärischen Erfolg gegen die prorussischen Separatisten zu suchen. Verhandlungen für eine friedliche Lösung werde man hingegen unterstützen.

Zuvor hatte es am Flughafen der ostukrainischen Stadt Donezk heftige Gefechte gegeben, bei denen mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Rebellen hatten den Airport am Montag besetzt, den ukrainische Streitkräfte daraufhin aus der Luft angriffen. Bis Dienstagfrüh hatte die Regierung nach eigenen Angaben den Flughafen wieder unter Kontrolle.

Poroschenko, der in die Ostukraine reisen will, hatte das weitere militärische Vorgehen gegen die Separatisten unterstützt, diese als Banditen und Terroristen bezeichnet, mit denen er nicht verhandele. Lawrow sagte, dies würde „wahrscheinlich keine günstigen Bedingungen für ein warmes Willkommen in der Region Donezk“ schaffen. „Wir erwarten von ihm, dass er im Interesse des gesamten ukrainischen Volks arbeitet, und wenn er das tut, werden wir sein ernsthafter und verlässlicher Partner“, betonte der Außenminister. Er bekräftigte, dass Russland nicht die Absicht habe, nach der Krim weitere Teile der Ukraine einzugliedern.

Verhärtete Positionen

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind die Positionen weiter verhärtet. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Moskau eine „unkonstruktive Haltung“ vor und drohte mit einer Klage beim Internationalen Schiedsgerichtshof. Bei Krisengesprächen unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin hatte es am Montag keine Einigung gegeben. Russland will erst über mögliche Rabatte verhandeln, wenn die Ukraine einen Teil ihrer Schulden von inzwischen 3,5 Milliarden US-Dollar begleicht. Kiew soll das Geld bis Ende der Woche überweisen. Ansonsten will Gazprom von kommender Woche an nur noch gegen Vorkasse liefern. Die Ukraine ist ein wichtigstes Transitland für Gaslieferungen in die EU. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) muss der Gasstreit deutschen Verbrauchern noch kein Kopfzerbrechen bereiten. Wie viele westeuropäische Staaten kann die Bundesrepublik einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen durch die Ukraine verkraften, hieß es in einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament. Es gebe ausreichend Reserven und Lieferwege um die Ukraine herum. „Wir können relativ entspannt sein“, sagte DIW-Ökonomin Claudia Kemfert. Durch die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee fließe russisches Erdgas direkt nach Deutschland, durch die Jamal-Pipeline aus Weißrussland außerdem über Polen. Ein Viertel des deutschen Jahresverbrauchs lagere in Speichern.

Nach Schätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) kostet die Ukraine-Krise mit Exportausfällen nach Russland die deutsche Wirtschaft mindestens fünf Milliarden Euro an Umsatz. Die Ausfuhren nach Russland und in die Ukraine würden geschätzt um jeweils zehn Prozent schrumpfen, sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben. Diesen Dämpfer dürfte Export-Vizeweltmeister Deutschland bei Gesamtausfuhren von gut einer Billion Euro aber wegstecken.

Allerdings belasten die neuen Kämpfe in der Ostukraine die Moskauer Börse, die am Dienstag auf Talfahrt ging. Die Leitindizes des Aktienmarktes fielen um jeweils mehr als zwei Prozent. Zu den größten Verlierern zählte das zweitgrößte russische Geldhaus VTB mit einem Kursrückgang um 4,4 Prozent. Sein Gewinn war wegen der Ukraine-Krise um 98 Prozent eingebrochen. Vor allem ausländische Investoren verkauften ihre Wertpapiere, sagte Aktienstratege Regis Chatellier von der Société Générale (SocGen). „Die Leute haben nur darauf gewartet, ihr Russland-Engagement herunterzufahren.“ Der russische Rubel geriet ebenfalls unter Druck. Er hat sowohl zum Dollar als auch zum Euro etwa ein halbes Prozent verloren.

Der russisch-orthodoxe Patriarch von Moskau Kyrill I. hat unterdessen Poroschenko zum Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert.