Putsch

Thailands Militär nimmt sich alle Macht

Armeeführung löst Senat auf. Viele Spitzenpolitiker in Gefängnissen

Thailands Militärmachthaber greifen nach ihrem Putsch hart durch und zementieren die eigene Macht. Die Militärführung löste am Sonnabend den Senat auf. Die zweite Kammer des Parlaments war eine der letzten unabhängigen Institutionen in dem südostasiatischen Land. Armeechef Prayuth Chan-ocha übernahm damit auch die legislative Gewalt. Die erste Parlamentskammer war bereits lange vor dem Putsch aufgelöst worden. Die Abgeordneten sollten ursprünglich bei einer Parlamentswahl am 20. Juli bestimmt werden.

Außerdem will das Militär führende Politiker mindestens eine Woche lang festhalten. „Das wird ihnen Zeit geben, nachzudenken“, sagte Militärsprecher Oberst Weerachon Sukondhapatipak. Zu den Festgenommenen gehören unter anderem Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sowie Protest-Anführer Suthep Thaugsuban. Beide gehören rivalisierenden Lagern an, die mit einem monatelangen Machtkampf die Krise auslösten. Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte am Donnerstag nach gescheiterten Vermittlungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition die Macht ergriffen. Einen Tag später bestellte der General 155 Politiker und Aktivisten ein.

Am Sonnabend befahl das Militär auch etwa drei Dutzend Akademikern, sich zu stellen. „Dass das Militär führende Politiker und Zivilisten in Gewahrsam hält, ist höchst beunruhigend“, teilte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay mit.

Gelockert wurden dagegen Sendeverbote für thailändische Fernsehstationen. Sie dürfen seit dem Samstagvormittag wieder senden. Das Militär wies die Medienvertreter jedoch unter Strafandrohung an, „verzerrende“ Berichterstattung zu vermeiden.

In Bangkok stellte sich die Bevölkerung auf ein Wochenende unter Ausgangssperre ein. Straßen waren verstopft, viele Läden und Einkaufszentren ließen die Rollläden schon zwei Stunden vor Beginn der vom Militär verhängten Ausgangssperre ab 22 Uhr herunter. Für viele Bewohner Bangkoks ist dies nicht der erste Putsch. Trotz der Militärpräsenz auf den Straßen und nächtlicher Ausgangssperre geht das Leben für sie so normal wie möglich weiter. Die Ausgangssperre wird nicht durchgehend kontrolliert, und es gibt Ausnahmen, etwa für Menschen, die im Gesundheitsbereich oder in der Lebensmittelverarbeitung tätig sind.