Gedenken

Die Würde des Bundestags ist antastbar

Feierstunde 65 Jahre Grundgesetz: Festredner Navid Kermani provoziert das Parlament und schrammt knapp am Eklat vorbei

Jubiläen gelten nicht als die spannendsten Veranstaltungen und so klaffen auf den Besuchertribünen des Bundestages große Lücken, als das Parlament dem 65. Jahrestag des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes gedenkt. Spannend wird es, wenn überhaupt, später, wenn die Rentengeschenke der großen Koalition verabschiedet werden, hat sich auch mancher Abgeordneter gedacht. Welch ein Irrtum!

Denn diese Feierstunde dürfte so mancher lange nicht vergessen.Die Hauptrede hielt kein Politiker, sondern der Schriftsteller Navid Kermani. Er ist Orientalist, vor allem aber ein Vertreter der in Deutschland raren Spezies des „public intellectuals“, also des Gelehrten, der sich aus seiner Perspektive in die öffentliche Debatte einmischt, ohne sich in die altväterliche Pose eines Günter Grass zu schwingen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist auf die Idee gekommen, Kermani zu fragen, obwohl dieser eher dem rot-grünen Spektrum zuneigt. Wie sehr, wird man nach dem Ende der Rede noch besser wissen.

Doch zuerst muss man von ihrem Anfang erzählen. Denn der ist spektakulär. Kermani nähert sich dem Grundgesetz, indem er seine Sprache beschreibt. Das tausendmal zitierte „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ist, so Kermani, in Wirklichkeit ein „Paradox“: „Die Würde ist unantastbar und muss dennoch geschützt werden.“ Er beschreibt, wie in wenigen Worten das klassische deutsche Verständnis von ihrem Gemeinwesen umgekehrt wurde. Von da an wird Kermani eine knappe Hälfte des Parlaments als zustimmende Zuhörer verlieren.

Die Abgeordneten der Union stellen nämlich fest, dass die geistige Familie, der sie sich zugehörig fühlen – und die die Anfangsjahre der Republik ja prägte – für Kermani keine Rolle spielt. Der antitotalitäre Impetus des Grundgesetzes, aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur, gegen die kommunistische Diktatur, kommt bei ihm nicht vor. Auch nicht Adenauer. Dafür feiert er Willy Brandts Kniefall von Warschau. „Ich kann das bis heute nicht sehen, ohne dass mir Tränen in den Augen stehen,“ erzählt er, „es sind auch Tränen des Stolzes, des sehr leisen und doch bestimmten Stolzes auf eine solche Bundesrepublik Deutschland. Sie ist das Deutschland, das ich liebe, nicht das stolze, das großsprecherische, das Europa-spricht-Deutsch-Deutschland.“

Damit greift Kermani einen an, der in der ersten Reihe sitzt: Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, der einmal auf einem Parteitag aus Freude „Europa spricht Deutsch“ ausgerufen hatte. Damit fällt Kermani nicht nur aus seiner Rolle als Festredner, die parteipolitische Engführung beschädigt auch seine Glaubwürdigkeit.

Kermani kritisiert auch noch das Verfassungsgericht, das die „Bedeutung der Europawahl bagatellisiert“, die deutsche Entwicklungshilfe, die unter dem OECD-Durchschnitt liege, und dass Deutschland „nicht einmal 10.000“ syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hätte. Aber seine Hauptkritik kommt noch: „Ausgerechnet das Grundgesetz sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am meisten angewiesen sind.“ Aus dem so einfachen wie schönen Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ sei eine „monströse Verordnung“ gemacht worden, „um zu verbergen, dass Deutschland das Asyl als Grundrecht faktisch abgeschafft hat“. Dies ist der Moment, in dem einige Unionsabgeordnete den Saal verlassen.

Als Kermani auch noch appelliert, das Grundgesetz möge spätestens am 70. Jahrestag seiner Verkündung „von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein“, rührt sich auch bei den Ehrengästen keine Hand: weder Bundespräsident Joachim Gauck, noch der Präsident des Verfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle, noch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundesratspräsident Volker Bouffier klatschen an dieser Stelle.

Vielleicht hat Kermani es überzogen, auch wenn er differenziertere Sätze folgen lässt: „Umgekehrt haben vielleicht die Einwanderer nicht immer genug deutlich gemacht, wie sehr sie die Freiheit schätzen, an der sie in Deutschland teilnehmen.“ Er preist die Integrationsleistung des Landes und verbeugt sich gar symbolisch: „Danke Deutschland!“

Rot-Grün springt nach dieser Rede geradezu euphorisch zum Applaus auf. Die Unionsabgeordneten sind zögerlicher. Kermani, der brillant begann, aber einseitig wurde, schrammt am Eklat knapp vorbei. Auch, weil ihm einer die Hand reicht, den er gerade noch angegriffen hat: Volker Kauder.