Visite in Deutschland

„Entschuldigung, aber wir fahren“

Türkischer Ministerpräsident Erdogan hält an umstrittenem Besuch in Köln fest

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält an seinem umstrittenen Besuch am Sonnabend in Köln fest. Es gebe einige, die von der Reise abrieten, sagte Erdogan am Freitag. Ihnen rief er zu: „Entschuldigung, aber wir fahren.“ Mit Blick auf die Kritik an der Visite in Deutschland beklagte Erdogan eine „Anschwärzungskampagne“ gegen seinen Köln-Besuch.

Erdogan will am Sonnabend in der Lanxess-Arena in Köln vor mehreren tausend Anhängern sprechen. Anlass ist das zehnte Gründungsjubiläum der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die Erdogans Regierungspartei AKP unterstützt. Erdogans Rede hat große Bedeutung für die türkische Präsidentenwahl im August, weil die rund 1,5 Millionen türkischen Wähler in Deutschland zum ersten Mal hier ihre Stimme abgeben dürfen. Der 60-jährige Ministerpräsident gilt als Favorit für die Wahl, auch wenn er seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat.

Mehrere deutsche Politiker hatten Erdogans geplanten Auftritt in Köln kritisiert. Sie fürchten, dass sich der islamisch-konservative Regierungschef einen Tag vor der Europawahl in Deutschland in den Europawahlkampf einmischen könnte.

Erdogan sagte, er werde in Köln „das Bild der wahren Türkei“ präsentieren. Möglicherweise gebe es Kräfte, die wegen des wirtschaftlichen und politischen Aufstiegs der Türkei beunruhigt seien. Seine „neue Türkei“ werde sich dem jedoch nicht beugen. Der für die Auslandstürken zuständige Vizepremier Emrullah Isler sagte nach türkischen Medienberichten in Köln, die türkische Regierung werde sich nicht vorschreiben lassen, wo man welche Rede halte.

Die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ zitierte türkische Regierungskreise mit der Einschätzung, es sei „besorgniserregend“, dass die deutschen Sicherheitsbehörden während Erdogans Aufenthalt in Köln acht verschiedene und zum Teil gegen den Ministerpräsidenten gerichtete Kundgebungen genehmigt hätten. Es drohe eine „Falle“ für Erdogan.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich vor dem Besuch besorgt über einige Entwicklungen in der Türkei. Als Beispiele nannte sie das Einschreiten gegen Demonstranten, die Übergriffe auf die sozialen Netzwerke und die Lage der Christen. Mit Blick auf den Erdogan-Auftritt betonte Merkel, sie gehe davon aus, „dass er weiß, wie sensibel dieser Termin gerade diesmal ist, und dass er verantwortungsvoll auftritt“.

In Istanbul brachen kurz vor Erdogans Abreise nach Köln neue Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei aus. Dabei wurden zwei Menschen getötet.