Gesetzentwurf

Doppelpass: Bundesrat gegen Optionspflicht

Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Doppelpass fordert der Bundesrat.

In einer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme begrüßte die Länderkammer, dass mit der Neuregelung künftig für mehr als 90 Prozent der betroffenen Zuwanderer die Pflicht entfalle, sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Der Bundesrat bedauerte zugleich, dass mit dem Gesetzentwurf diese sogenannte Optionspflicht nicht ganz abgeschafft wird.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein „erster Schritt“, sowohl im Interesse der Betroffenen als auch aus verwaltungsökonomischer Sicht. In einem zweiten Schritt müsse aber die Optionsregelung vollständig aufgehoben werden. Die Länderkammer verwies auf einen im Juli 2013 beschlossenen Gesetzentwurf, der eine Streichung des Grundsatzes der „Vermeidung von Mehrstaatigkeit“ vorsieht. Der Bundesrat forderte zudem eine Regelung für die Zuwanderer, für die die Gesetzesänderung „zu spät kommt“, wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Bundesrat sage. Manche hätten bereits ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder die alte aufgegeben. Die Bundesregierung und der Bundestag müssten hier Regelungen schaffen, dass die Betroffenen auch nachträglich beide Staatsangehörigkeiten behalten könnten.

Der Gesetzentwurf der großen Koalition sieht vor, dass in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder von Zuwanderern künftig unter bestimmten Umständen neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten dürfen. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird akzeptiert, wenn die Betroffenen bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Ausreichend wäre auch ein in Deutschland erworbener Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Davon profitierten vor allem Türkischstämmige.