Wahlen

Der Fall des Geert Wilders

Die Europawahl hat mit einem Dämpfer für den niederländischen Rechtspopulisten begonnen

Nach den ersten Abstimmungen bei der Europawahl ist der befürchtete Durchmarsch der Rechtspopulisten ausgeblieben. In den Niederlanden räumte der Gründer der anti-europäischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, eine Niederlage ein. Die PVV landete der Prognose des niederländischen Fernsehens zufolge mit 12,2 Prozent nur auf Platz vier; das waren knapp fünf Prozentpunkte weniger als 2009. Die Zahlen seien enttäuschend, sagte der Rechtspopulist und machte dafür die geringe Wahlbeteiligung von etwa 37 Prozent verantwortlich. Seine Partei werde jedoch „den Kampf in Brüssel fortsetzen“. Stärkste niederländische Kraft wurde der Prognose zufolge die pro-europäische, linksliberale Partei D66, die mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2) lag. D66-Fraktionschef Alexander Pechtold sprach von einem „überzeugenden Votum für Europa“.

Das Umfrageinstitut Ipsos hatte 60.000 Wähler in 40 Wahllokalen befragt, für wen sie gestimmt hatten. Endgültige Ergebnisse dürfen erst am Sonntagabend veröffentlicht werden, wenn in allen europäischen Ländern die Wahllokale geschlossen sind – die EU-Kommission hatte den Niederlanden untersagt, das Endergebnis wie 2009 sofort bekannt zu machen.

Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten die PVV noch auf dem ersten oder zweiten Platz gesehen. Das nur eine Seite lange Wahlprogramm der Partei schien die Stimmung in den Niederlanden gut zusammenzufassen: raus aus der EU, raus aus dem Euro. Mit einer Verlagerung seines thematischen Schwerpunkts weg von Islamfeindlichkeit hin zu Rundumschlägen gegen „Brüssel“ fuhr Wilders einen Umfrageerfolg nach dem nächsten ein.

Und andere Parteien zogen mit. Auf Wahlplakaten – die erst Anfang Mai aufgehängt wurden – las man vor allem das Wort Nee, gern in Großbuchstaben. „Weniger EU“, forderte die PVV, die sozialistische SP sagte: „Nein zu dieser EU“, und selbst die Partei für die Tiere wollte mit „Sag nein zu 360.000.000.000 Euro Landwirtschaftssubventionen“ punkten. Was also wurde der PVV zum Verhängnis?

Unzufriedene und Protestwähler

Es war am Abend des 19. März. Da verlor Wilders, der Kontrollfreak, ganz kurz die Kontrolle. Es dauerte nur wenige Momente – doch die reichten, um seine potenziellen Wähler nachhaltig zu erschüttern. Bei der Wahlparty nach der (auch schon nicht gerade erfolgreich verlaufenen) Kommunalwahl forderte Wilders seine Anhänger auf, ihm zu sagen, was sie wollten: mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden. „Minder, minder“ (weniger, weniger) skandierten die – und er stoppte sie nicht, ließ sich sogar zu dem Satz hinreißen: „Das werden wir regeln.“ Als er am nächsten Tag halbherzig zurückruderte, war es zu spät, der Schaden schon angerichtet. Zwei Mitglieder seiner Fraktion im Parlament nutzten die Gelegenheit, um auszutreten - politische Beobachter hatten schon länger eine Entfremdung zwischen Wilders und seinen politischen Freunden gesehen. Und in der Öffentlichkeit herrschte einhellig ein Gefühl vor: Entsetzen.

Denn die typischen Wilders-Wähler sind keineswegs Rechtsradikale. Die meisten sind Unzufriedene, Protestwähler, die den etablierten Parteien eins mitgeben wollen. „Minder Marokkaner“ ging ihnen zu weit. Auch in den Umfragen schlug sich das nieder: Es war eine deutliche Delle zu sehen. Nach einigen Wochen ging es wieder aufwärts. Bis Donnerstag.

Seit einigen Monaten lässt sich eine Gegentendenz zur alles überlagernden Europamüdigkeit beobachten mit dem Wiederaufstieg der Linksliberalen von D66. Die Partei, die seit Beginn des Jahrtausends schwächelte, profitiert vor allem von der Unbeliebtheit der aktuellen Regierung aus VVD und Sozialdemokraten (PvdA). Bereits bei den Kommunalwahlen im März konnte D66 fast überall im Land Siege einfahren.

Der Stimmenzuwachs bei der Europawahl zeigt, dass es nicht nur Unzufriedenheit ist, die ihnen die Wähler zutreibt. D66 hat nämlich ein dezidiert pro-europäisches Programm und fordert mehr Europa. Auf lange Sicht will die Partei sogar eine politische Union mit der Kommission als Regierung. Eine Vision, die ganz offensichtlich vielen wieder attraktiv erscheint. „Heute haben die Niederländer für Europa gestimmt“, jubelte D66-Fraktionschef Alexander Pechtold am Donnerstagabend.

Die Prognosen aus den Niederlanden zeigten, „dass es keinen quasi-automatischen Trend zu den radikalen Europagegnern gibt“, hofft der Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament, Herbert Reul. „Der deutliche Rückgang der Stimmen für die Bewegung von Geert Wilders beweist, dass Stimmen für Radikale in der Tat verschenkte Stimmen sind.“ Dass Wilders „zurechtgestutzt wurde, macht Mut, auch im Blick auf den weiteren Fortgang der Europawahl in diesen Tagen“, pflichtet Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Vorsitzender im EU-Parlament, bei.

Von dem Absturz des Rechtspopulisten erhoffen sich die Pro-Europäer einen Auftrieb für die Fortsetzung der Europawahl. „Wir dürfen Europa nicht seinen Gegnern überlassen“, appellierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag mit Blick auf die ausstehenden Urnengänge in den meisten anderen EU-Ländern. Denn von einer Entwarnung kann trotz der Prognosen in den Niederlanden noch keine Rede sein.