Gesetzentwurf

Einfachere Adoption für Homosexuelle

Bundestag setzt Urteil des Verfassungsgerichts um. Die Union streitet weiter

Die verblichene schwarz-gelbe Koalition hatte sich gedrückt. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht schon im Februar 2013 sein Urteil zur sogenannten Sukzessivadoption gesprochen. Dieses sollte es auch in Homo-Ehen den Partnerinnen und Partnern ermöglichen, das vom anderen bereits adoptierte Kind ebenfalls zu adoptieren. Dies betrifft nicht nur leibliche Kinder. Doch passiert ist nichts.

Je näher der Wahlkampf rückte, desto ferner rückte der Plan. In Erinnerung blieb ein TV-Auftritt Angela Merkels, bei dem sie von einem schwulen Mann nach ihrer Haltung zur Adoption gefragt wurde. Die Bundeskanzlerin druckste herum und begründete ihre Ablehnung mit ihrem Bauchgefühl: „Ich tue mich damit schwer“. Dieser Satz hat der sonst so rational argumentierenden Merkel viele Vorwürfe eingebracht.

Einen Monat bevor die von den Richtern festgelegte Frist abläuft, holt die große Koalition das Versäumnis nun nach. Einmütig stimmten die Parlamentarier der großen Koalition dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Sukzessivadoption zu. Weitergehende Regelungen als jene, die das Urteil erfordert, enthält das Gesetz nicht. Obwohl Maas mehr wollte. Mehr war mit der Union nicht zu machen.

Doch CDU und CSU werden die Debatte wohl trotzdem nicht loswerden. Einige wollen nicht warten, bis Karlsruhe sein nächstes Urteil fällt. „Das Urteil wird jetzt umgesetzt, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es müssen aber weitere folgen“, sagte der CDU-Politiker Stefan Kaufmann. Er rät seiner Partei, das Thema weiter zu diskutieren, er fordert für eine bestimmte Gruppe die Volladoption. „Wir sollten im Rahmen einer Einzelfallprüfung die gemeinsame Adoption ermöglichen. Und zwar dann, wenn das Kind schon in der Betreuung des Paares war.“ Weil eine gemeinsame Adoption in Deutschland unmöglich ist, nehmen viele Paare mit Kinderwunsch Pflegekinder auf. Wie viele Pflegekinder bei Homosexuellen leben, dazu gibt es keine belastbaren Zahlen. Die sexuelle Orientierung wird von Jugendämtern nicht erhoben. Es kommt auf anderes an: Einkommen, Sicherheit, Wohnung, Zuwendung.

Die Erfahrungen der Jugendämter mit der Klientel werden jedoch überwiegend positiv beschrieben. Auch vor dem Rechtsausschuss des Bundestages sprachen sich Anfang Mai Expertinnen sowohl für die Sukzessivadoption als auch für weitergehende Möglichkeiten aus. Henriette Katzenstein vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht argumentierte, dass die langwierige Variante der Sukzessivadoption für Eltern wie Kinder belastender sei als eine gemeinschaftliche Adoption.

Dass das Gericht irgendwann die Einschränkungen beim Adoptionsrecht für Schwule und Lesben für verfassungswidrig erklärt, daran zweifeln nur noch wenige. Selbst in der Union. Im Rechtsausschuss sprach die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf davon, dass die inhaltlichen Erwägungen der Entscheidung zur Sukzessivadoption auf die volle Gleichbehandlung hinausliefen. Das Gesetz der Koalition bezeichnete sie deshalb als „Verfassungsverstoß“.