Ukraine

Separatisten gehen in die Offensive

Moskautreue Kämpfer töten in der Ostukraine kurz vor der Wahl mehrere Soldaten

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat die Armee ihre schwersten Verluste seit Beginn der mehrwöchigen Militäroffensive gegen prorussische Separatisten erlitten. Offiziellen Angaben zufolge wurden am Donnerstag mindestens 17 Regierungssoldaten bei zwei Angriffen im Osten des Landes getötet. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk verlangte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats, da Russland „den Konflikt anheizt“ und die Wahl am Sonntag zu sabotieren versuche.

Allein bei einem Granaten- und Mörserangriff nahe der Donbass-Stadt Wolnowacha wurden 16 Soldaten getötet, wie Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte. Nach mehreren Tagen relativer Ruhe hatten die Separatisten dort in der Nacht offenbar gezielte und massive Angriffe gegen die Streitkräfte geführt, um ihre Hochburgen zu verteidigen. Bei einer Rebellenattacke auf einen Militärkonvoi vor der Stadt Rubischne in der Region Lugansk wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein weiterer Soldat getötet. Zusammen seien bei beiden Angriffen rund 20 Truppenmitglieder verletzt worden. Der Donnerstag war damit der blutigste Tag für die Streitkräfte seit Beginn ihrer Offensive gegen die prorussischen Rebellen im April. Ebenfalls in Lugansk besetzten bewaffnete Milizen erstmals vier Kohlebergwerke, wie das Energieministerium mitteilte. Die prorussischen Angreifer verlangten demnach die Herausgabe von Sprengstoff.

Russland zweifelt die Legitimität der ukrainischen Präsidentschaftswahlen und des noch zu kürenden Siegers offen an. Es gebe mit – dem gestürzten Staatschef – Viktor Janukowitsch einen „lebenden und rechtmäßigen Staatschef“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Anders als die prorussischen Gruppen in Lugansk und Donezk will Moskau die Abstimmung in den von Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine nach eigener Darstellung aber nicht verhindern.

Kiew wiederum will bis zum Sonntag so viele Gebiete wie möglich wieder unter seine Kontrolle bringen. Zur Absicherung der Wahl – von der sich Kiew und der Westen einen bedeutenden Schritt zur Überwindung der Krise erhoffen – werden 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige mobilisiert.

Der ukrainische Interimsaußenminister, Andrej Deschtschiza, sagte dem „Tagesspiegel“, für die Regierung in Kiew besäßen die Präsidentschaftswahlen auch trotz der Undurchführbarkeit im abtrünnigen Osten Gültigkeit. Die Wahl sei gemäß ukrainischem Recht auf jeden Fall gültig, weil es keine Mindestwahlbeteiligung gebe. „Wir schätzen, dass weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten betroffen sind“, betonte Deschtschiza.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht derweil erste Anzeichen für einen Rückzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. „Am späten gestrigen Abend haben wir eine begrenzte russische Truppenaktivität beobachtet, was womöglich darauf hindeutet, dass einige dieser Einheiten einen Abzug vorbereiten“, sagte Rasmussen am Donnerstag in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica. „Ich hoffe, dass dies der Beginn eines vollständigen und tatsächlichen Abzuges ist.“ Derzeit jedoch sei der größte Teil der an der Grenze stationierten russischen Streitkräfte noch in der Region. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, vier Züge und Dutzende Flugzeuge hätten bereits Material und Truppen aus der Grenzregion gebracht. Staatschef Wladimir Putin hatte erklärt, mit dem Abzug sollten „günstige Bedingungen“ für die Präsidentschaftswahl geschaffen werden. Nach Nato-Schätzungen waren 40.000 russische Soldaten nahe der ukrainischen Grenze im Einsatz. Nach der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in das russische Staatsgebiet im März löste die Präsenz der russischen Soldaten in der Grenzregion Befürchtungen aus, Russland könne sich auch im Osten der Ukraine Gebiete einverleiben. Russland hingegen beschuldigt die Ukraine, keine ausreichenden Maßnahmen zur Lösung des Konflikts zu ergreifen. Ein Sprecher des Außenministeriums teilte mit, dass die Regierung in Kiew seine bewaffneten Operationen im Osten der Ukraine ausgeweitet habe. Kiew bombardiere Städte in der Ostukraine und weite seine Strafaktionen gegen das eigene Volk weiter aus.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in dem Konflikt in der Ukraine bisher 127 Menschen ums Leben gekommen.