Genehmigungen

Viele Waffen in Drittländer exportiert

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Rüstungshandel einschränken. „Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik.

Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Er kündigte zugleich eine Kehrtwende bei den Genehmigungen für Waffenexporte an. Zwar könne er „leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen“, deshalb werde es in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits in der Vergangenheit genehmigt wurden, sagte der SPD-Minister. Aber er werde für alle Entscheidungen, die er selbst zu verantworten habe, dafür sorgen, „dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“.

Wie der „Spiegel“ berichtete, gingen die deutschen Rüstungsexporte im Vergleich zu 2013 in den ersten vier Monaten des Jahres zurück. Allerdings stiegen die Ausfuhren in kritische Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro an. Insgesamt erteilte Gabriel laut Bericht Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das Magazin beruft sich bei den Zahlen auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Abgeordneten der Linkspartei, Jan van Aken. Danach ist Singapur der Spitzenreiter unter den Empfängerländern, Saudi Arabien und Algerien gehören bei den Ausfuhrgenehmigungen unter die ersten zehn.

Unterdessen hat ein Konsortium aus drei europäischen Luftfahrtunternehmen den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien das Angebot unterbreitet, in die Entwicklung von Drohnen einzusteigen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von dem Vorstandschef der Rüstungssparte von Airbus, Bernhard Gerwert, über die mit dem französischen Unternehmen Dassault Aviation und Alenia Aermacchi aus Italien ausgearbeitete Offerte informiert.