Ermittlungen

Türkische Polizei riegelt Bergwerksdorf ab

Mehrere Zechenmanager nach Grubenunglück festgenommen. Demonstrationen auch in Istanbul und Izmir

Es war vielleicht ganz passend, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Beispiele aus dem 19. Jahrhundert heranzog, um zu „beweisen“, das Bergwerkstragödien wie die von Soma „ganz normal“ sind. Auch seine Reaktion auf die Geschehnisse ist ganz „19. Jahrhundert“: Damals schlug man Proteste der Bergarbeiter, wie sie nach solchen Unglücken oft entstanden, meist mit brachialer Gewalt nieder. Genauso verfährt die Regierung mit den Überlebenden der Katastrophe, ihren Verwandten, Bekannten und Freunden, mit der ganzen Stadt.

Deren Zufahrtswege werden mit Polizeicheckpoints kontrolliert, nachdem die Polizei mit rücksichtsloser Gewalt gegen die trauernde Stadtbevölkerung vorgegangen war. Mehrere Tausend hatten ihrer Wut über die Fehler und vor allem das fehlende Mitgefühl der Regierung protestiert, diese antwortete mit Wasserwerfern, Tränengas, Gummiknüppeln, Plastikgeschossen und Festnahmen. Das Gouverneursamt der Provinz Manisa, zu der Soma gehört, verkündete, man werde keinerlei „illegale Demonstrationen“ dulden (aber laut Verfassung ist demonstrieren auch ohne polizeiliche Erlaubnis ein Grundrecht der Bürger). Auch in Istanbul und Izmir kam es bei Demonstrationen zu Polizeigewalt und Festnahmen. Etwa 250 Menschen haben am Sonntag zudem in Berlin-Kreuzberg gegen den Umgang der türkischen Regierung mit dem Minenunglück in Soma protestiert.

Rechtsverfahren der Opfer gegen die Regierung oder die mit der Regierung politisch eng verbundenen Betreiber der Mine, das will man in Ankara bestimmt nicht sehen. Statt dessen wurde eine religiöse Task force entsandt: Staatliche Imame sollen den Menschen einreden, ja nicht zu protestieren, sondern sich still in ihr Schicksal zu fügen. Die Bergungsarbeiten wurden beendet, nachdem zwei weitere Tote geborgen worden waren.

Die türkische Regierung hat eine Untersuchung zum Unglück von Soma eingeleitet, doch bereits vorab waren sich die zuständigen Politiker und Bergbauexperten sicher, dass sie keine Schuld trifft. „Mit Blick auf den Vorfall gibt es keine Nachlässigkeit“, erklärt etwa Hüseyin Çelik, stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei AKP. Die Mine in Soma sei „seit dem Jahr 2009 elfmal gründlich überprüft worden“, sagt er. Keine Nachlässigkeiten? Die gesamte Weltpresse eilte nach Soma, und was die Bergleute erzählen – aber auch, was die Geschäftsleitung eingesteht – ist haarsträubend. Sicherheitsinspektionen drangen demnach nie bis in die tieferen Stollen des Bergwerks vor. Sauerstoffmasken seien „alt und seit Jahren nicht mehr gecheckt“ worden. Viele überlebende Kumpel berichteten, der Sauerstoff habe statt der vorgesehenen 45 Minuten nur für 20 oder 25 Minuten gereicht. Aber viele der Toten seien gestorben, weil sie gar keine Masken hatten. Die weitgehend unter politischer Kontrolle stehende Justiz hat eine ganze Gruppe von Staatsanwälten mit Ermittlungen beauftragt. Geleitet wird sie Medienberichten zufolge jedoch von einem treuen AKP-Anhänger. Auch auf politischer Ebene wird es Untersuchungen geben, die AKP sprach sich dafür im Parlament aus. Da aber der Regierungssprecher bereits zu „wissen“ scheint, dass es „keine Nachlässigkeiten“ gab, dürfte das Ergebnis schon feststehen. Interessanter ist ein vorläufiger Untersuchungsbericht, aus dem die Zeitung Milliyet zitierte. Schwelende Kohle brachte demnach die Decke eines Stollens zum Einsturz. Die Stützpfeiler seien aus Holz und nicht aus Metall gewesen und es habe nicht genug Kohlenmonoxid-Sensoren gegeben.

Medienberichten zufolge hat die Polizei mehrere Manager des Zechenbetreibers festgenommen. Sie würden der Fahrlässigkeit verdächtigt. Insgesamt gab es demnach 18 Festnahmen. Grubenchef Alp Gürkan hatte sich 2012 damit gebrüstet, die Produktionskosten von 130 Dollar auf 24 Dollar pro Tonne gesenkt zu haben. Ob er unter den Festgenommenen ist, ist unklar.