Verwaltungschaos

Wo ist die Gehaltserhöhung der Abgeordneten?

Im Regierungsviertel ist ausgerechnet das Diäten-Gesetz abhandengekommen

Am Anfang konnte es gar nicht schnell genug gehen, im Februar war das: Innerhalb von zehn Tagen wurden die Beratungen im Bundestag über die Bühne gebracht. Die ansonsten heftig zerstrittene Koalition war sich in diesem Fall nämlich vollkommen einig: Die Abgeordneten sollen ab Juli mehr verdienen, der zweite Schritt soll ab 2015 folgen – insgesamt ein sattes Plus von zehn Prozent. Ihre Bezüge sollen von derzeit 8252 Euro im Monat zunächst auf 8667 Euro steigen und dann zum 1. Januar 2015 weiter auf 9082 Euro. Ab 2016 sollen künftig keine lästigen Abstimmungen im Bundestag mehr erforderlich sein, weil die Diäten dann automatisch steigen – gekoppelt an die allgemeine Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland. Alles durchgewunken.

Das ist jetzt drei Monate her. Aber das Gesetz ist immer noch nicht in Kraft getreten, es findet sich noch nicht im Bundesgesetzblatt und hat deshalb noch keine Geltungskraft. Wo ist es abgeblieben?

Anruf im Bundespräsidialamt. Joachim Gauck ist als Staatsoberhaupt die letzte Instanz, die das Gesetz gegenzeichnen muss. Die Antwort: Das Gesetz sei noch gar nicht eingetroffen. Gauck hatte noch keine Gelegenheit, den Text in Augenschein zu nehmen. Wo steckt das Papier?

Anruf in den Fraktionen von Union und SPD. Dort zeigt man sich verdutzt: Ja, richtig, was ist eigentlich aus dem Gesetz geworden? Nun wird eilig gefahndet. Dann steht fest: Nach der Schlussabstimmung im Parlament im Februar wurde der Text an den Bundesrat weitergeleitet. Der sollte das Vorhaben noch einmal bestätigen. Der übliche Ablauf.

Anruf bei der Länderkammer: Klar ist dort, dass das Gesetz gleich nach dem Eintreffen auf der nächsten Sitzung des Bundesrats am 14. März gebilligt wurde. Und dann sei es weitergeleitet worden an das Kanzleramt.

Aber warum liegt der Gesetzestext wochenlang bei Merkel? Hatte sie wegen der Ukraine-Krise keine Zeit zum Unterzeichnen?

Anruf im Presseamt der Regierung: Dort gibt es die Auskunft, dass der Text bei der Ankunft „nicht ganz fehlerfrei“ gewesen sein soll. Das Gesetz sei deshalb zwischendurch zur Korrektur in eines der Ministerien geschickt worden und mittlerweile wieder zurück. So soll es inzwischen wieder bei Merkel eingetroffen sein, die Unterzeichnung stehe kurz bevor, ist zu erfahren. Dann soll das Papier weiter zu Gauck, wieder Unterschrift – und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Wenn alles gut geht. Merkel und Gauck müssen sich ranhalten – es sind ja nur noch sechs Wochen bis zur geplanten Diätenerhöhung ab Juli.