Weltklimarat

Bundesregierung verfälscht UN-Klimabericht

Ministerien verbreiten eine Version der Analyse, die die eigenen Energieziele untermauert

Im Streit um den globalen Klimawandel ist manchen Behörden offenbar jedes Mittel recht, um die eigene Sicht der Dinge durchzusetzen. So hat die Bundesregierung wichtige Aussagen des UN-Klimaberichts, die im Widerspruch zur eigenen Energiepolitik stehen, falsch wiedergegeben oder sogar ganz weggelassen. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) hatte am 14. April den letzten Teil des Weltklimaberichts veröffentlicht, in dem es um Maßnahmen gegen die Erderwärmung geht. Darin stellen die Experten fest, dass in einem Emissionshandelssystem „andere Maßnahmen wie die Subventionierung erneuerbarer Energien keinen weiteren Einfluss auf den gesamten CO2-Ausstoß innerhalb der Emissionshandelsperiode haben.“ Vereinfacht gesagt: Ein Nebeneinander von Emissionshandel und Ökostrom-Subventionen ergibt keinen Sinn.

In der einzigen deutschsprachigen Zusammenfassung dieses Berichts findet sich diese für die deutsche Energiepolitik wichtige Aussage jedoch nicht wieder. Dort heißt es stattdessen, dass „der Emissionshandel die Wirkung anderer Maßnahmen beeinträchtigt, es sei denn, die Anzahl der zulässigen Zertifikate wird flexibel angepasst.“ Die Zusammenfassung der IPCC-Kernbotschaften wurde federführend vom Bundesumweltministerium und der Deutschen IPCC-Koordinierungsstelle in Bonn, dem Umweltbundesamt und dem Bundesforschungsministerium herausgegeben. In einer weiteren Passage erweckt die offizielle Wiedergabe den Eindruck, dass es für das Funktionieren des Emissionshandels „notwendig“ sei, hohe Preise für Emissionsrechte zu generieren. Diese Sichtweise liegt voll im Interesse des Umweltministeriums. Denn je höher die Erlöse aus der Versteigerung von Emissionsrechten, desto mehr Geld fließt in einen „Energie- und Klimafonds“.

„Das haben wir so nicht in den IPCC-Bericht geschrieben“, sagte auf Nachfrage Ottmar Edenhofer, deran der Formulierung des UN-Reports mitgewirkt hat. „Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe eines Emissionshandelssystems, hohe Preise zu erzeugen“, sagt Edenhofer. Für einen „Skandal“ hält der Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz (BVEK) die Interpretation des Berichts durch die deutschen Ministerien. „Wesentliche Aussagen des UN-Gremiums wurden geradewegs in ihr Gegenteil verkehrt“, kritisiert der BVEK-Vorsitzende Jürgen Hacker.

Bei der Deutschen IPCC-Koordinierungsstelle heißt es auf Nachfrage, es handele sich nur um „eine erste Erläuterung des Berichts in verständlicher Form“.