Türkei

Erdogan in Köln nicht willkommen

Kritik an geplanter Wahlkampfrede. 301 Tote aus Zeche geborgen

Vier Tage nach dem Grubenunglück in der Türkei hat die Regierung die Suche nach Opfern für beendet erklärt. „Es gibt keine Vermissten mehr“, sagte Energieminister Taner Yildiz am Sonnabend. Am Nachmittag seien die letzten beiden Leichen aus dem Kohlebergwerk geborgen worden. Die Zahl der Toten liege damit bei 301. Weitere 485 Kumpel seien lebend geborgen worden. Nach den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Soma dauerten die Spannungen dort an.

In der Metropole Istanbul ging die Polizei am Abend gewaltsam gegen Demonstranten vor. Die Sicherheitskräfte setzten auf der zentralen Einkaufsmeile Istiklal Caddesi Wasserwerfer und Tränengas ein. Hunderte Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung, die sie für das verheerende Grubenunglück verantwortlich machen.

Deutsche Politiker kritisierten erneut den für nächsten Sonnabend in Köln geplanten Auftritt Erdogans. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Erdogan vor, mit seiner Reaktion auf das Grubenunglück verwandele er die tiefe Trauer vieler Türken in Wut. Der Regierungschef könne jetzt nicht einfach Wahlkampf machen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte Erdogan auf, seine Rede in der Lanxess-Arena abzusagen. „Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe.“ Erdogans Partei AKP betonte, der Auftritt in Köln sei keine Wahlkampfveranstaltung, sondern würdige das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben will. An der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen.

Kritik kam auch von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich finde es misslich, dass Ministerpräsident Erdogan so kurz vor der Europawahl hier in Deutschland eine große Veranstaltung machen wird“. Und der frühere Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, fügte hinzu: „Herr Erdogan hat jedes Gefühl für die Realität verloren. Es stellt sich heraus, dass die Kritik von Bundespräsidenten Gauck, die von der türkischen Regierung mit großem Missfallen aufgenommen worden ist, zutreffend war.“

Für zusätzliche Brisanz sorgten Vorwürfe, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe bei einem Besuch in Soma am Mittwoch einen Mann geohrfeigt, der ihn ausgebuht habe. Erdogans Partei AKP wies die Vorwürfe zurück.

US-Präsident Barack Obama bot der Türkei Hilfe an. In einem Telefonat mit Präsident Abdullah Gül drückte Obama sein Beileid aus. Welche Hilfe genau er dem Land zukommen lassen wollte, blieb unklar.