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Politik II

Iran: Präsident Ruhani fordert mehr Internet-Freiheit ++ Kenia: US-Botschaft braucht mehr Sicherheitskräfte ++ Laos: Verteidigungsminister stirbt bei Flugzeugabsturz ++ Thailand: Opposition will Proteste gegen Regierung stoppen

Präsident Ruhani fordert mehr Internet-Freiheit

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat erneut mehr Internet-Freiheit in seinem Land gefordert. „Wir sollten das Internet nicht als Gefahr sehen, sondern als nützliches neues Kommunikationsmittel“, sagte er und forderte vom Klerus weniger Engstirnigkeit in dieser Frage. „Das Internet gibt es schon seit Jahrzehnten, und kein Iraner hat seither seine Identität verloren.“ Es habe auch Zeiten gegeben, da hätten die gleichen Kritiker ernsthaft geglaubt, dass Jugendliche sofort vom Glauben abfielen, wenn ein Videorekorder auch nur ans Fernsehgerät angeschlossen würde. Ruhani setzt sich mit seiner Regierung für eine Aufhebung der Internetzensur ein.

US-Botschaft braucht mehr Sicherheitskräfte

Angesichts zunehmender Attacken und Terrordrohungen hat der US-Botschafter in Kenia mehr Sicherheitsleute angefordert. Das Botschaftspersonal werde zugleich reduziert, kündigte Robert Godec an. Die Sicherheitslage in Kenia, vor allem in Nairobi und Mombasa, verschlechtere sich zusehends. Seit der extremistischen Attacke auf das Westgate-Einkaufszentrum im September 2013 habe es in Nairobi zwölf Explosionen mit mehr als 20 Toten und wiederholte Terrordrohungen gegeben, sagte Godec weiter. Dies sei zutiefst beunruhigend. Bei der Explosion zweier Sprengsätze in Nairobi kamen erst am Freitag zehn Menschen um.

Verteidigungsminister stirbt bei Flugzeugabsturz

Bei einem Flugzeugabsturz in Laos sind am Sonnabend mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen, darunter der laotische Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident Duangchay Phichit. Drei Menschen überlebten das Unglück im Nordosten des Landes, wie ein Mitarbeiter der Luftfahrtbehörde sagte. Die aus Russland stammende Maschine der laotischen Luftwaffe war am Morgen in der nordöstlichen Provinz Xiangkhuang abgestürzt. Die Gruppe sei auf dem Weg zu einer militärischen Gedenkveranstaltung gewesen, hieß es. Die Leichen der Opfer sollten am Samstag nach Vientiane zurückgebracht werden.

Opposition will Proteste gegen Regierung stoppen

Thailands Regierungsgegner haben ein Ende ihrer Proteste bis Ende des Monats angekündigt. Entweder gelinge es bis dahin, die Regierung zu stürzen, oder man werde es dabei belassen, erklärte Suthep Thaungsuban, Anführer der Oppositionsbewegung PDRC, am Samstag. „Wenn wir nicht bis zum 27. Mai gewonnen haben, übergebe ich an die Regierung und jeder kann nach Hause gehen“, sagte Suthep nach einem Treffen mit regionalen PDRC-Chefs. Zuvor werde es aber noch eine finale Offensive geben. Ihr Ausgang hänge davon ab, wie stark die Menschen sich beteiligen.