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Handel: Kardinal Marx kritisiert Freihandelsabkommen ++ Internet: Aigner fordert neue Mediengesetze

Kardinal Marx kritisiert Freihandelsabkommen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat sich in die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) eingeschaltet. Ein Abkommen könne nur dann „ethisch akzeptiert werden, wenn es auch den Armen und Schwachen Perspektiven eröffnet“, schrieb Marx in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Skepsis sei auch bei der Frage nach Festlegungen einheitlicher Standards angebracht, schrieb der Kardinal. Im technischen Bereich lägen die Vorteile zwar auf der Hand, im Hinblick auf bestehende Standards etwa in der Sozialpolitik oder im Umweltschutz stelle sich dies jedoch kritisch dar.

Aigner fordert neue Mediengesetze

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat neue multimediale Rundfunkstaatsverträge und Mediengesetze gefordert. Die heutigen Regeln stammten „aus einer Zeit, in der es kein Internet gab – und müssen wirklich überarbeitet werden“, sagte sie. Die Regeln seien „zu beschränkt, wenn man bedenkt, dass die Branche längst in einem weltweiten Wettbewerb steht“. „Es kann doch nicht sein, dass bei uns Jahre lang verhindert wird, dass sich ein großes nationales Medienunternehmen mit einem Fernsehsender zusammentut, auf der anderen Seite aber kein Mensch mehr kontrollieren kann, was geschieht, wenn Google und YouTube verschmelzen“, sagte Aigner.