Krise

Die Wahl wackelt

Ukraine: Kommission sieht Sicherheit beim Urnengang gefährdet. Runder Tisch bleibt erneut ohne Ergebnis

Eine Woche vor der geplanten Präsidentschaftswahl in der Ukraine wachsen die Zweifel, ob der Urnengang abgehalten werden kann. Die ukrainische Wahlkommission rief Interimspräsidenten Alexander Turtschinow am Sonnabend auf, während des Urnengangs am 25. Mai für die Sicherheit in den von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk zu sorgen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unmöglich, die Wahl in den beiden ostukrainischen Regionen vernünftig vorzubereiten und abzuhalten, warnte die Wahlkommission. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte könnten fast zwei Millionen Wähler an der Stimmabgabe gehindert werden.

Die ukrainische Armee versucht seit einem Monat vergeblich, mit einem „Anti-Terror“-Einsatz die Kontrolle über die Regionen an der russischen Grenze zurückzugewinnen. Nach umstrittenen Referenden hatten bewaffnete prorussische Separatisten die Regionen Donezk und Lugansk am Montag für unabhängig erklärt. Nach Angaben der Wahlkommission werden Wahlhelfer in beiden Regionen bedroht und durch körperliche Gewalt eingeschüchtert, ohne dass Polizei oder Sicherheitskräfte einschreiten.

„Können Wahlen im Kanonendonner wirklich den demokratischen Normen des Wahlprozesses entsprechen?“, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Moskau rief die ukrainische Regierung auf, die militärischen Operationen im Osten des Landes sofort zu beenden. Dutzende Menschen wurden seit dem Beginn der von Kiew als „Anti-Terror-Einsatz“ bezeichneten Offensive getötet.

Insgesamt 36 Millionen Ukrainer sind zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai aufgerufen. Der Westen sieht sie als wichtigen Schritt zur Lösung der Krise, die prorussischen Rebellen lehnen sie ab. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Meinungsumfrage will sich nur ein Drittel der Stimmberechtigten im Osten des Landes an der Wahl beteiligen.

Derweil ist am Sonnabend auch der zweite Runde Tisch zur Lösung der Krise ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir sind bereit, alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in der ostukrainischen Stadt Charkow. Zum Erhalt der Ex-Sowjetrepublik im Ganzen solle es weitere Runde Tische geben, den nächsten am 21. Mai in Tscherkassy rund 200 Kilometer südlich von Kiew. Jazenjuk sprach sich nun für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und für eine „Dezentralisierung der Macht“ aus – also für die Abgabe von Zuständigkeiten aus der Hauptstadt Kiew an die Regionen.

Beobachter sprachen von einer deutlich besseren Dialogatmosphäre als zuletzt. Der „Tisch“ sei offener gewesen als in Kiew, weil auch Vertreter der Opposition und der russisch geprägten Regionen dabei gewesen seien, sagte der Ex-Präsident Leonid Krawtschuk. Vertreter militanter prorussischer Kräfte waren aber ausgeschlossen, weil die Regierung Gespräche mit „Separatisten und Terroristen“ ablehnt.

Die Machthaber der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, die sich nach einem illegalen Referendum für unabhängig erklärt hatte, verweigerten ebenfalls den Dialog. Gespräche mit Kiew könne es erst geben, wenn die Regierung ihre „Anti-Terror-Operation“ beende und Soldaten abziehe, sagte der neue „Regierungschef der Donezker Volksrepublik“, Alexander Borodaj. Er kündigte zudem eine baldige Vereinigung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an.

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza, der am Montag in Berlin erwartet wird, forderte von Deutschland mehr Entschiedenheit im Umgang mit Russland. Wenn deutsche Politiker nicht für die Destabilisierung der Region verantwortlich sein wollten, müsse Berlin gegenüber Russland stärker auftreten, sagte Deschtschiza. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies Kritik an seiner Ukraine- und Russlandpolitik zurück. Der CSU-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Markus Ferber, hatte Steinmeiers jüngste Vermittlungsmission mit den Worten „außer Spesen nichts gewesen“ kritisiert.

Mit einem Granatenangriff erzwangen prorussische Separatisten am Sonnabend die Freilassung eines kurz zuvor von ukrainischen Grenzschützern festgenommenen Anführers. Der selbst ernannte Gouverneur von Lugansk, Waleri Bolotow, sei am Morgen an einem Grenzposten zwischen Russland und der Ukraine festgenommen worden, erklärte ein Sprecher der Grenzschützer. Kurze Zeit später hätten rund 200 Kämpfer den Grenzposten umstellt, nach einstündigen Verhandlungen hätten die Separatisten den Grenzposten mit Granaten angegriffen und Bolotow befreit.