Bundesregierung

Innenminister verschärft Regeln für IT-Aufträge

Verdächtige Firmen werden von Vergabe ausgeschlossen

Als Konsequenz aus Ausspähaktionen der USA hat die Bundesregierung die Ausschreibungsregeln bei sensiblen IT-Aufträgen verschärft. Verdächtige Firmen sollen nach Angaben des Innenministeriums von bestimmten öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie vertrauliche Daten an ausländische Geheimdienste oder Sicherheitsbehörden weitergeben müssen. So soll verhindert werden, dass schützenswertes Wissen etwa an Geheimdienste anderer Länder abfließt. Die neuen Regeln gelten seit April, allerdings nicht rückwirkend für ältere Verträge.

Eine ausländische Bieter-Firma solle vor Auftragsvergabe erklären, ob sie einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen an Dritte unterliege, durch die auch Daten des jeweiligen Projekts betroffen wären, erläuterte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass ein solches Abkommen besteht, sollen die deutschen Behörden von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen können. Die deutsche Seite muss dann nicht konkret nachweisen, dass Daten abgeflossen sind. Der Beweis des Gegenteils liegt bei der jeweiligen Firma.

Die strengeren Regeln gälten, wenn die Sensibilität und Schutzbedürftigkeit von Daten „eine gewisse Schwelle erreicht“ habe, sagte Dimroth. Betroffen seien alle Aufträge, die das Beschaffungsamt vergebe. Den Regelungen komme damit eine gewisse Allgemeingültigkeit zu.

Hintergrund sind Berichte, wonach der US-Geheimdienst NSA amerikanische IT-Firmen mehrfach zur Aushändigung digitaler Daten gezwungen hat und einige Firmen mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat angesichts der Ausspähungen durch die NSA und andere Geheimdienste das Ziel ausgegeben, dass sich die Bundesrepublik und die EU besser schützen sollten. Zugleich sollen deutsche IT-Firmen stärker bei der Entwicklung von Sicherheitstechnik unterstützt werden. Innenminister Thomas de Maizière reist kommende Woche für drei Tage nach Washington. Mit Vertretern der Regierung sowie von IT-Unternehmen will er nach Angaben des Ministeriums über Sicherheitsfragen sprechen.