Wahlen

Schärferes Gesetz gegen Pädophilie: Schweizer stimmen ab

Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Einführung eines landesweiten Mindestlohnes von umgerechnet 18 Euro pro Stunde ab.

Das wäre der höchste Mindestlohn, der derzeit in Europa gezahlt wird. Die rund fünf Millionen Stimmberechtigten entscheiden außerdem über die Anschaffung von Kampfjets für das eidgenössische Militär und über ein schärferes Gesetz gegen Pädophilie.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 18 Euro pro Stunde in dem Hochpreisland Schweiz wird von den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten gefordert. Dadurch solle verhindert werden, dass Menschen trotz eines Vollzeit-Jobs unter der Armutsgrenze leben, so die Befürworter. Zugleich werde ein Lohndumping zulasten der Arbeitnehmer beendet. Bei einer 42-Stundenwoche entspricht ein Stundenlohn von 18 Euro rund 3300 Euro im Monat (rund 4000 Franken). Die Wirtschaft und die Regierung in Bern lehnen ein „staatliches Lohndiktat“ ab, sie befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Den europaweit höchsten Mindestlohn gibt es bislang in Luxemburg, wo er 11,10 Euro beträgt.

Volksabstimmungen sind für Schweizer demokratische Routine. Mindestens einmal pro Quartal werden sie an die Urnen gerufen, um meist gleich mehrere Entscheidungen zu treffen, die anderswo allein Regierungen und Parlamenten vorbehalten bleiben. Grundsätzlich hat das Volk bei besonders wichtigen Gesetzen das letzte Wort (obligatorisches Referendum). Aber auch zu allen anderen Beschlüssen des Parlaments muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder 8 der 26 Kantone dies verlangen (fakultatives Referendum). Zudem können die Schweizer mit Volksinitiativen selbst Gesetze und Verfassungsänderungen erzwingen. Für die Ansetzung von Referenden sind mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich.