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Kinderporno-Affäre: Ministerin: Durchsuchung bei Edathy war rechtens ++ Deutschlandtrend: Schulz liegt vor Juncker – AfD bei sieben Prozent

Ministerin: Durchsuchung bei Edathy war rechtens

Die niedersächsische Justizministerin sieht die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy nicht gefährdet, obwohl es Verwirrung darüber gibt, zu welchem Zeitpunkt dessen Immunität endete. Ministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sagte im Landtag in Hannover, die bei den Durchsuchungen bei Edathy gewonnenen Erkenntnisse könnten auch dann verwertet werden, wenn der SPD-Politiker damals noch Abgeordnetenimmunität gehabt hätte. Die Grünen-Politikerin bezog sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Ein Beweisverwertungsverbot liege nur dann vor, wenn die Staatsanwaltschaft die Immunitätsregelungen vorsätzlich missachtet hätte, sagte die Ministerin.

Schulz liegt vor Juncker – AfD bei sieben Prozent

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, lässt seinen konservativen Konkurrenten Jean-Claude Juncker laut einer aktuellen Umfrage weit hinter sich. 39 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sähen Schulz gern als künftigen Präsidenten der EU-Kommission. Vor zwei Wochen waren es noch 33 Prozent. Juncker kommt im „Deutschlandtrend“ nur auf 22 Prozent (-3 Punkte). 37 Prozent der Befragten würden der Union ihre Stimme geben, wenn kommenden Sonntag Wahl wäre (-2). Die SPD bleibt stabil bei 27 Prozent, die Grünen und die Linke kommen auf jeweils 9 Prozent. Die FDP liegt mit 3 Prozent hinter der AfD mit 7 Prozent.