Parteien

Deutschlands große Sozialkoalition

Was Merkel, Nahles und Kipping zur Sozialpolitik sagen, hört sich fast deckungsgleich an

Der Moderator muss etwas geahnt haben. Kurz bevor Angela Merkel (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Linke-Chefin Katja Kipping den Konferenzsaal des Martim Hotels an der Berliner Friedrichstraße betreten, wo der Sozialverband VdK seinen dreitägigen Bundesverbandstag abhält, wendet er sich mit einem Wunsch an das Publikum: „Bitte nicht aufstehen! Bitte keine stehenden Ovationen!“ Er meint das keineswegs ironisch oder gar sarkastisch. Vielmehr erwartet er offensichtlich, dass das, was alle drei Frauen gleich zu sagen haben, dazu angetan ist, jubelnd von den Sitzen zu springen. Damit liegt er freilich wirklich nicht ganz falsch.

Vor vier Jahren hatte die Bundeskanzlerin lediglich Minister zum Vorsprechen zu dem Verband mit seinen 1,7 Millionen Mitgliedern geschickt. Diesmal kommt sie selbst. Selbstverständlich. Das ist doch ein Heimspiel für sie mittlerweile. Seinerzeit hatte die junge schwarz-gelbe Regierung gerade die Hoteliers mit einem schmeichelhaften Mehrwertsteuersatz beglückt. Das kam bei den sozial Engagierten nicht so gut an. Nun aber kommt Merkel als Kanzlerin einer großen Koalition, die in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit beinahe ausschließlich Sozialpolitik gemacht hat; die fast nur Rente, Mindestlohn, Reha-Leistungen, Pflegeversicherung beschäftigt. Ausgerechnet die Sozialpolitik ist das Thema, bei dem versucht wird, sich irgendwie noch voneinander als unterschiedliche Parteien abzugrenzen. Wie absurd das ist, das zeigen die Reden Merkels, Nahles’ und Kippings und natürlich auch die der Vorsitzenden des VdK Ulrike Mascher. Sie darf sich wie die Stichwortgeberin der aktuellen Politik fühlen. Sie muss dem, was von der politischen Seite kommt, nur noch hie und da ein Fitzelchen draufsetzen, um vollends zufrieden sein zu können.

Merkel weiß, dass Kritik kommt

Wer also die Augen schließt, und das gesprochene Wort nur aus der Ferne dem Sinn nach erfasst, dem fällt an diesem Donnerstag kaum noch ein Unterschied zwischen den Positionen, den Parteien auf. Deutschland wird von einer ganz großen Sozialkoalition regiert, der anscheinend auch die Opposition angehört, die über den Stolz, dass da viele ihrer langjährigen Forderungen ihre politische Umsetzung erleben, vergisst, dass sie Opposition ist.

Angela Merkel weiß, dass sie nicht mit viel Kritik rechnen muss. Diesen kleinen Triumph kostet sie aus. Als sie erklärt, warum die Mütterrente erst ab 2019 auch aus Steuermitteln mitfinanziert wird, was der VdK grundsätzlich fordert, weist sie das Publikum darauf hin: „Kein Widerspruch aus der ersten Reihe. Frau Mascher applaudiert.“ Die Mütterrente sei zwar „teuer, aber sie trifft das Gerechtigkeitsempfinden“. Diese Maßnahme kostet pro Jahr etwa sechs Milliarden Euro. Das ist genau die Summe, die die große Koalition einmalig in den nächsten vier Jahren zusätzlich für Kitas, Schulen und Hochschulen ausgeben will.

Den Widerstand in ihrer Koalition gegen die Rente mit 63 hält Merkel offenbar für gebrochen. Zwar sagt sie, dass sie sich selbst schwer damit getan habe, weil das Thema eine „Botschaft senden könnte, die nicht die ist, die wir brauchen“. Das sehen viele in der Union noch immer so. In einem Akt der Verzweiflung hat etwa die Mittelstandsvereinigung deshalb den Vorschlag eines flexibleren Renteneintritts gemacht, bei dem Ältere auch nach 65 oder 67 Jahren noch arbeiten können – und damit Merkel eine alternative Botschaft geliefert, mit der die „falsche“ Botschaft aufgewogen werden kann. So muss man Merkel jedenfalls interpretieren: „Die Kombination ist wichtig: wer länger arbeiten kann, soll dies tun.“ Zur höchst umstrittenen Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren, die als Einfallstor für Frühverrentung gesehen wird, sagt sie nur: „Mit etwas Kreativität werden wir da eine Lösung finden.“ Alles wird also gut.

Andrea Nahles verkündet danach selbstbewusst, dass das Gesetz in der nächsten Woche den Bundestag passieren wird. In welcher entscheidenden Rolle sie dabei den Sozialverband sieht, offenbart ein freudscher Versprecher: „Das Rentenpaket wird die Mehrheit bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Als sich Katja Kipping mit dem treffenden Satz „Ihre Aufgabe ist geradezu in“, vor dem VdK verneigt, hat sie die Worte „Regierung“ oder „Koalition“ nicht einmal in den Mund genommen. Offensive Kritik? Gar der Versuch, den Verband gegen die Regierung aufzuwiegeln? Um Gottes Willen.

Mitarbeit: Jochen Gaugele