Sozialpolitik

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen geht zurück

2013 wurde 9000 Empfängern das Geld gestrichen, vor allem Jugendlichen

Der jahrelange Anstieg der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger scheint gestoppt. Im vergangenen Jahr seien nur noch 1,009 Millionen Bezieher mit einer Kürzung oder Streichung der Grundsicherung bestraft worden, weil sie mehrfach Termine versäumten oder angebotene Jobs ablehnten. Dies seien rund 15.000 oder 1,5 Prozent weniger als 2012, als die Zahl der Sanktionen mit 1,024 Millionen ein Rekordniveau erreicht hatte. Das geht aus der Jahresbilanz 2013 der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Komplett gestrichen wurden die Leistungen demnach nur vergleichsweise wenigen Hartz-IV-Beziehern. 2013 waren davon knapp 9000 Empfänger betroffen – rund zehn Prozent weniger als im Jahr davor. Über die Entwicklung hatte auch die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage berichtet. Von den rund 9000 voll sanktionierten Hartz-IV-Beziehern waren im Jahr 2013 mehr als 5000 unter 25 Jahre alt. Für jüngere Arbeitslose gelten verschärfte Sanktionsregeln.

Der Löwenanteil der Sanktionen wurde auch 2013 wegen versäumter Beratungstermine bei den Jobcentern ausgesprochen. Mit 726.500 lag deren Zahl – entgegen dem Trend – um rund 30.000 höher als im Vorjahr. Eine BA-Sprecherin führte dies unter anderem auf die inzwischen besser aufgestellten Jobcenter zurück. Zudem hätten sich mit der guten wirtschaftlichen Lage die Jobaussichten auch für Hartz-IV-Empfänger verbessert. Dadurch würden Betroffene heute öfters eingeladen als früher. Das führe auch dazu, dass häufiger Termine versäumt würden.

Deutlich zurückgegangen seien Sanktionen, die im Zusammenhang mit sogenannten Eingliederungsvereinbarungen ausgesprochen werden. Sie werden eingesetzt, wenn Hartz-IV-Empfänger sich weigern, die damit eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Laut Statistik verhängten die Jobcenter im Vorjahr nur noch knapp 115.000 solcher Sanktionen. Im Jahr 2012 seien es noch mehr als 145.000 gewesen. Knapp 130.000 Hartz-IV-Beziehern wurde das Arbeitslosengeld gekürzt, weil sie einen angebotenen Job oder eine Fortbildungsmaßnahme ablehnten. 2012 waren es noch mehr als 137.000. Im Schnitt wurde die monatliche Leistung um 107 Euro gekürzt.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, die Sanktionsregeln und -praxis für unter 25-Jährige „auf ihre Wirkung und möglichen Anpassungsbedarf hin“ zu überprüfen. Eine Bund- und Länderarbeitsgruppe, die an Vorschlägen für eine Vereinfachung des Hartz-IV-Rechts arbeitet, sprach sich bereits dafür aus, die Sonderregeln für junge Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Die Agentur für Arbeit unterstütze diesen Vorschlag ausdrücklich, sagte eine BA-Sprecherin der „Süddeutschen Zeitung“. Jobcenter können derzeit unter 25-jährigen Erwerbsfähigen, die Hartz IV beziehen, aber zum Beispiel einen Job ablehnen oder eine Fortbildung verweigern, sofort den Regelsatz von monatlich bis zu 391 Euro streichen.