Stiftungsmodell

Eine Bad Bank für Atomkraftwerke

Energiekonzerne prüfen, ob sie ihre Anlagen in einer Stiftung auslagern können

Erwogen werde, die Kraftwerke in eine Stiftung auszulagern. „Darüber gibt es Gespräche mit der Bundesregierung“, sagte ein Branchenvertreter. Die Stiftung könne den Betrieb der Anlagen und auch den Abriss der Kernkraftwerke organisieren. „Gespräche über ein solches Modell werden schon seit einiger Zeit geführt“, sagte eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person aus dem Umfeld der Versorger. Auf diesem Wege könnten die Versorger die mit dem AKW-Abriss verbundenen Risiken auf die Regierung abwälzen und dafür einige ihrer Schadenersatzforderungen fallen lassen, fügte der Insider hinzu. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, ihm sei ein solcher Vorschlag nicht bekannt. E.on, RWE und EnBW lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Energieriesen könnten den Angaben zufolge ihre Rückstellungen für den Abriss und die Endlagerung des Atommülls von rund 30 Milliarden Euro in die Stiftung einbringen. Für die Konzerne wäre ein Auslagerung der Atomkraftwerke auch deswegen interessant, weil diese wegen der gefallenen Strom-Großhandelspreise keine großen Gewinnbringer mehr sind. E.on hatte jüngst angekündigt, seinen Meiler Grafenrheinfeld sogar früher als verlangt vom Netz zu nehmen, da sich die sonst notwendigen Investitionen nicht mehr lohnten. Zudem ist ein Ende der Atomkraft in Deutschland ohnehin absehbar. Nach dem Ausstiegsbeschluss von 2011 soll der letzte Meiler bis Ende 2022 stillgelegt werden.

Es gebe bislang weder Verhandlungen noch Beschlüsse zum Stiftungsmodell, sagte einer der Insider. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise berichtet, es solle eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingerichtet werden, die dem Bund gehöre. Die Konzerne hätten die Bundesregierung bereits vor Wochen über die Grundzüge ihres Plans informiert und strebten nun Verhandlungen darüber an.

Das Bundesumweltministerium bestätigte dies nicht. „Gespräche zur Überführung der Atomsparte der deutschen Energiekonzerne in eine öffentlich-rechtliche Stiftung haben mit dem für die Reaktorsicherheit und die Endlagerung zuständigen Bundesumweltministerium nicht stattgefunden.“ Ministerin Barbara Hendricks erklärte, die Konzerne seien für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls verantwortlich. „Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“

E.on hat dafür Rückstellungen von gut 14 Milliarden Euro gebildet, RWE rund zehn Milliarden. Was Abriss und Endlagerung tatsächlich kosten werden, weiß aber niemand. Die Endlagerfrage spaltet seit die Nation, einen Standort gibt es nicht. Und die Erfahrungen mit dem Abriss von Atomkraftwerken sind überschaubar. Der Staat würde im Fall einer Übernahme der Anlagen wohl hohe finanzielle Risiken eingehen.