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Magazinbericht: Neue BND-Zentrale wird noch teurer als gedacht ++ Solidaritätszuschlag: Lieberknecht warnt vor Abschaffung

Neue BND-Zentrale wird noch teurer als gedacht

Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte wird nach Informationen des Magazins „Spiegel“ noch teurer als bisher geplant. Laut einem internen Bericht der Bundesregierung rechne man mit einer Gesamtsumme von mehr als einer Milliarde Euro. Ursprünglich sollte der Neubau 730 Millionen Euro kosten. Nach Pfusch am Bau, Umplanungen und Streit mit Firmen ging das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung zuletzt von 912,4 Millionen Euro Baukosten aus. Es bestünden weitere Kostenrisiken, die noch nicht beziffert werden könnten. Die ersten 174 BND-Mitarbeiter waren Ende März in den Neubau gezogen. Der 260.000 Quadratmeter große Komplex soll bis 2016 fertig sein.

Lieberknecht warnt vor Abschaffung

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat davor gewarnt, den Solidaritätszuschlag in Frage zu stellen. Angesichts des Zwangs zur Haushaltskonsolidierung und eines beachtlichen Investitionsbedarfs könnten Bund und Länder „nicht umstandslos auf Einnahmen verzichten, die sich gegenwärtig auf rund 15 Milliarden Euro belaufen“, sagte Lieberknecht. Die Regierungschefin bekräftigte ihre Forderung nach einem Deutschland-Fonds. „Mit ihm können zeitlich und räumlich begrenzt regionale Strukturdefizite angegangen werden.“ Für den Grundgedanken, in ganz Deutschland zu fördern, gebe es viel Unterstützung.