Krankenkassen

20 Millionen Versicherte sparen Geld

Regierung rechnet mit sinkenden Beiträgen bei den gesetzlichen Krankenkassen

Rund 20 der 50 Millionen gesetzlich Krankenversicherten werden nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im kommenden Jahr geringere Beiträge zahlen müssen als heute. Grund dafür ist die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die der Bundestag am Freitag erstmals beraten hat.

Danach sinkt der einheitliche Beitragssatz von jetzt 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Einkommens entfällt. Gestrichen werden auch der pauschale Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen erheben können, und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Stattdessen können die Krankenkassen künftig einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, falls sie mit den Einnahmen nicht auskommen.

Danach sieht es aber angesichts der Milliardenpolster in der gesetzlichen Krankenversicherung bei vielen Kassen nicht aus. Dort liegen 13 Milliarden Euro, hinzu kommen 16 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Allein die Zinserträge aus den Reserven erreichten 2013 knapp 500 Millionen Euro.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben lediglich vier Krankenkassen weniger als das gesetzliche Soll von einem Viertel einer Monatsausgabe an Rücklagen. Keine Krankenkasse hatte Schulden. Bei 62 Kassen liegen die Reserven zwischen der Mindestreserve und dem gesetzlichen Maximum von einer Monatsausgabe. 67 Kassen haben mehr als 1,5 Monatsausgaben an Rücklagen.

Ob die Kassen mit dem auf 14,6 Prozent gesenkten Beitrag auskommen ist unklar. Erste Krankenkassen hätten bereits angekündigt, weniger als 0,9 Prozent Zusatzbeitrag von ihren Versicherten zu nehmen, sagte Gröhe im Bundestag – und damit insgesamt weniger als die bisher geltenden 15,5 Prozent.

Heute können die Kassen ihre Überschüsse nur in Form von Prämien an die Versicherten ausschütten. Das haben aber nur rund 20 allgemeine Kassen getan – darunter 15 Betriebskrankenkassen, die Hanseatische Krankenkasse, der Direktversicherer BIG direkt gesund und die Techniker Krankenkasse (TK) mit 8,8 Millionen Versicherten eine der größten Kassen Deutschlands. Die TK hatte angekündigt, sie werde 2015 einen „unterdurchschnittlichen“ Beitragssatz nehmen.

Die Opposition im Bundestag befürchtet jedoch, dass nur eine Minderheit der 50 Millionen Versicherten von Beitragssenkungen profitieren wird – und das auch nicht auf Dauer. Denn der Arbeitgeberbeitrag wird auf 7,3 Prozent eingefroren; künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müsse daher allein der Arbeitnehmer tragen, beklagten Sprecher der Grünen und Linken in der Bundestagsdebatte.

Anreiz für Effizienz

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Harald Weinberg, wies in der Debatte darauf hin, dass die Ausgaben in der Krankenversicherung in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig stärker als die Löhne und Renten gestiegen seien. Jedes Jahr tue sich eine Lücke von vier Milliarden Euro auf, die künftig allein die Versicherten schließen müssten.

Bundesgesundheitsminister Gröhe sagte dagegen, auch in den kommenden Jahren würden die Krankenkassen im Wettbewerb bemüht sein, die Beiträge möglichst gering zu halten und effizient zu wirtschaften. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte einen scharfen Preiswettbewerb mit großen Mitgliederwanderungen und Verwerfungen zwischen den Kassen voraus. Versicherte haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Kasse den Beitrag erhöht. Die Kassen würden daher lieber Leistungen kürzen, als den Beitrag zu erhöhen und so Mitgliederverluste zu riskieren, meinte die Grünen-Politikerin.

Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem rechnet hingegen nicht mit vielen Kassenwechslern. Im Unterschied zum pauschalen Zusatzbeitrag würden die Versicherten den prozentualen Beitrag weniger merken, zumal er direkt an der Quelle abgeführt werde. Anders als früher hätten die Arbeitgeber auch kein Interesse mehr daran, dass ihre Beschäftigten in eine günstigere Kasse wechselten, weil sie an den Zusatzbeiträgen nicht beteiligt seien.

Wasem schätzt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag wohl knapp unter 0,9 Prozent liegen wird. Bis 2017 werde er dann im Schnitt auf 1,2 Prozent steigen. Für die Versicherten ergebe sich damit voraussichtlich ein Gesamtbeitrag von 15,8 Prozent im Bundestagswahljahr 2017.