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NSU-Prozess: Beate Zschäpe weiter verhandlungsunfähig ++ Gutachten: Juristische Zweifel an neuem Energiegesetz ++ Rente: Ministerpräsidentin gegen starre Altersgrenze

Beate Zschäpe weiter verhandlungsunfähig

Der Gesundheitszustand von Beate Zschäpe sorgt weiter für Verzögerungen im NSU-Prozess. Auch am Donnerstag konnten in München keine Zeugen angehört werden. Nach mehreren Unterbrechungen beendete der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Verhandlung am Mittag, nachdem Zschäpe etwa zwei Stunden lang im Beisein ihrer Verteidiger von einem Gerichtsarzt untersucht worden war.

Juristische Zweifel an neuem Energiegesetz

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nach einem Bericht des Senders WDR 2 möglicherweise teilweise verfassungs- und europarechtswidrig. Der Leipziger Jurist Felix Ekardt kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Novelle unter anderem das Grundrecht auf Eigentum und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Ministerpräsidentin gegen starre Altersgrenze

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für die Abschaffung streng festgelegter Altersgrenzen beim Renteneintritt ausgesprochen. Es stelle sich die Frage, ob starre Grenzen beim Eintrittsalter noch länger sinnvoll seien, sagte Kramp-Karrenbauer. „Je nach Beruf und Konstitution ist es ganz unterschiedlich, wie lange jemand arbeiten will und kann.“