Spionage

Die Snowden-Frage

Kommt der Ex-NSA-Mann nach Berlin oder nicht? Dieser Streit spaltet den Ausschuss

Im Gegensatz zu den anderen Vertretern des NSA-Untersuchungsausschusses wollte Hans-Christian Ströbele nur einen Satz sagen. Der 74-jährige Berliner Bundestagsabgeordnete trat nach vier Stunden Ausschusssitzung im Paul-Löbe-Haus vor die Kameras, setzte ein zufriedenes Lächeln auf und meinte: „Die Tür für die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist mindestens halb offen.“

Es ist ein kleiner Triumph für den Grünen. „Dafür kämpfe ich seit einem halben Jahr“, hatte Ströbele vorher gesagt. Auf viel beachtete Eigeninitiative hin hatte Ströbele Snowden in Moskau besucht – damit war die Debatte um eine Reise des Amerikaners nach Deutschland entbrannt.

Knapp ein Jahr nach Beginn der Spionageaffäre könnte es so weit sein. Am 6. Juni 2013 veröffentlichten der britische „Guardian“ und die „Washington Post“ erste Enthüllungen aus dem Material des Ex-NSA-Mitarbeiters. Es war der Auftakt einer Aufklärungswelle, in deren Zuge viele Bürger verunsichert wurden, die USA in Schwierigkeiten gerieten und die Bundesregierung wegen ihrer als zu weich kritisierten Haltung gegenüber dem Verbündeten jenseits des Atlantiks zeitweise ziemlich schlecht aussah.

Die USA werfen Snowden Landesverrat vor. In Deutschland sorgte für besondere Empörung, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört worden war. Der Abhörskandal löste auch eine Debatte über die Rolle amerikanischer Internetkonzerne wie Google und Facebook aus, die von der NSA angezapft wurden.

In den USA brachte der US-Kongress eine Reform der NSA auf den Weg. Nach einer vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschlossenen Novelle soll das Sammeln von Millionen von Telefonrahmendaten in den USA eingeschränkt werden. Stattdessen sollen die Daten bei den Telekommunikationsgesellschaften bleiben.

Auch Schröder soll aussagen

Die NSA soll nur mit einer Genehmigung eines Richters auf die Informationen zugreifen dürfen. Doch schon das Repräsentantenhaus steuert auf einen Streit über die Maßnahme zu: Ein Geheimdienstausschuss will über eine eigene weniger restriktive Vorlage debattieren. US-Präsident Barack Obama hatte Anfang des Jahres eine Reform der Geheimdienste angekündigt.

Am Donnerstag nun beschloss der NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages nach langem Gezerre, Snowden zu vernehmen. Doch trotz Ströbeles Optimismus wäre eine Anhörung in Berlin eine echte Überraschung. Die Bundesregierung will dies unter anderem wegen Bedenken zu den Beziehungen zu den USA nicht, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht. Die größte Fraktion, die Union, lehnt eine Vernehmung in Berlin ganz und gar ab, wie ihr Vertreter im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), unermüdlich erklärte. Und ob Snowden sie unter diesen Umständen will, ist offen.

„Am Ende des Tages muss es Edward Snowden entscheiden“, sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Wäre Snowden in Deutschland sicher? Die CDU sagt: Er müsste dann in die USA ausgeliefert werden. Die Grünen entgegnen: Er müsste in Deutschland geschützt werden. Unklar ist auch: Würde er seinen russischen Zufluchtsort nicht lieber mit anderem Ziel verlassen?

Käme Snowden nach Deutschland, gäbe es wohl einen Riesenrummel. Die nicht ausgestandene, für viele Bürger aber längst in den Hintergrund gerückte NSA-Affäre würde in der öffentlichen Aufmerksamkeit nach vorn katapultiert – damit auch die in der Kritik stehende Rolle der Bundesregierung bei der Aufklärung. Daran dürfte Angela Merkel wenig Interesse haben, der Einknicken vor US-Präsident Barack Obama vorgeworfen wird. Aber auch für die SPD könnte es ungemütlich werden, hatte sie doch im Wahlkampf härtere Kante gegen die USA gefordert, als sie in Regierungsverantwortung heute zu zeigen bereit ist. SPD-Obmann Christian Flisek hält sich jedenfalls demonstrativ zurück, seine Präferenz für einen Vernehmungsort zu nennen.

Die unterschiedlichen Interessen schlugen sich am Donnerstag in einem komplizierten Verfahrens-Hickhack nieder. Die Koalition war sich dabei einig, dass sich die Minderheitenrechte der Opposition nur auf die Benennung von Zeugen beziehen, aber Ort sowie Art und Weise Verfahrensfragen sind, die auch die Koalition mit Mehrheit entscheiden kann.

In den Hintergrund rückte dabei, dass sich reichlich deutsche Politprominenz die Klinken der Ausschusstüren in die Hand geben wird – gehört werden sollen auch Angela Merkel, ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), die Ex-Außenminister Joschka Fischer und Guido Westerwelle und Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD). Für Aufregung und Schlagzeilen wird also gesorgt sein. Ob es auch zur Aufklärung kommt, wird sich zeigen.