Justiz

Elbphilharmonie: Staatsanwalt startet Vorermittlungen

Die Kostenexplosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie ist jetzt auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

„Wir haben am 25. April ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet“, bestätigte Sprecherin Nana Frombach am Mittwoch. „Wir werden prüfen, ob sich aus dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Elbphilharmonie Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, die noch verfolgbar, sprich nicht verjährt sind.“

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte am frühen Abend im Rathaus über den nach dreijähriger Arbeit vorliegenden Abschlussbericht, in dem auf 724 Seiten aufgelistet wird, wie es zu der Kostenexplosion und den Bauverzögerungen bei dem Prestigeprojekt kommen konnte.

Die Kosten sind bisher von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung des Konzerthauses wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Schuld daran seien eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und Chaos auf der Baustelle.

Erstmals nennt der Bericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (ReGe) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. In der Politik seien vor allem Ex-Bürgermeister Ole von Beust und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (beide CDU) ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen nicht gut weg.

Für die seit 2011 in Hamburg alleinregierende SPD liefert der Bericht „einen ebenso detaillierten wie erschreckenden Einblick in die Versäumnisse und fehlerhaften Entscheidungen“. Gleichzeitig betonte allerdings der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Schmitt, dass das Projekt nach gut eineinhalb Jahren Baustillstand nun „vom Kopf wieder auf die Füße gestellt“ worden sei.