Haushalt

19,3 Milliarden Euro zusätzlich für den Fiskus

Hohe Mehreinnahmen des Staates bis 2018. Keine Steuererleichterungen in Sicht

Bund, Länder und Gemeinden können mit mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher kalkuliert. Bis 2018 summieren sich die Zusatzeinnahmen auf 19,3 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin als Ergebnis der Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung bekannt gab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommentierte das Resultat betont zurückhaltend: „Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume“, sagte der Minister. In der Tat: ein Großteil der Summe ist bereits im Haushalt verplant.

Nach einem leichten Minus von 0,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr werden in der Prognose für die Folgejahre wachsende Mehreinnahmen vorhergesagt. 2015 soll das Steuerplus demnach 2,8 Milliarden Euro betragen, in den Jahren danach zwischen 4,2 und 7,0 Milliarden Euro. Der größte Teil der Mehreinnahmen entfällt auf die Länder, nur ein minimales Plus gibt es für die Kommunen. Vergleichsbasis ist die Prognose vom November 2013. Medien hatten zuvor über wesentlich höhere Steuermehreinnahmen spekuliert.

Schäuble sagte, mit strikter Ausgabendisziplin sei auf Grundlage dieser Prognose das Ziel erreichbar, 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Auch verfügten alle staatlichen Ebenen „über ausreichend Mittel, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung zu finanzieren“. Allerdings gehe die Prognose von stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. „Die derzeitigen geopolitischen Risiken können in der Steuerschätzung nicht abgebildet werden“, verwies Schäuble auf mögliche Folgen der Ukraine-Krise.

Für den Bund ergeben sich für das laufende Jahr nach der Prognose Steuermindereinnahmen von 0,8 Milliarden Euro. Für 2015 wird ein Plus von 1,1 Milliarden Euro erwartet, für die drei Jahre danach Mehreinnahmen zwischen 1,4 und 2,6 Milliarden Euro. Insgesamt ergibt sich für den Prognosezeitraum ein Plus für den Bund von 6,3 Milliarden Euro, für die Länder von 10,5 Milliarden Euro. Der Rest entfällt auf Kommunen und EU. Von den Mehreinnahmen sind 1,3 Milliarden Euro auf die Wirkung von Änderungen des Steuerrechts zurückzuführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Steuerzahler vorerst nicht entlasten. „Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume nicht“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben Vertretern von Bund und Ländern auch Experten aus Wissenschaft und Bundesbank an. Die Prognosen, die jeweils im Mai und im November erstellt werden, sind eine wichtige Grundlage der Haushaltsplanung.