Justiz

Der Putsch der Richter

Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben

Sie jubeln, winken, schwenken blau-weiß-rote Nationalflaggen, spreizen die Finger zum Siegeszeichen – tausende Regierungsgegner feiern auf der Silomstraße im Zentrum Bangkoks den Sturz der verhassten Premierministerin Yingluck Shinawatra. Das Verfassungsgericht hatte am frühen Mittwochnachmittag die Politikerin der Pheu-Thai-Partei genau 1001 Tage nach ihrer Vereidigung wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben. Die Schwester des vor acht Jahren durch einen Militärputsch gestürzten Thaksin Shinawatra habe durch die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten des Bruders ihrer Ex-Schwägerin die Verfassung gebrochen, urteilten Richter.

Neun Minister entlassen

Zusammen mit Yingluck wurden neun Minister amtsenthoben, die an der Personalentscheidung beteiligt waren. Das übrige Kabinett darf bis zur Berufung eines neuen Premiers im Amt bleiben. „Ein Freispruch war nicht zu erwarten“, kommentiert Michael Winzer, Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Thailand, das Urteil. „Zur Vermeidung eines Machtvakuums hat sich das Gericht für einen Mittelweg entschieden.“ Durch das Urteil sei Thailand aber einer Lösung des seit Jahren andauernden politischen Dramas nicht nähergekommen. „Der Konflikt bleibt verhärtet“, sagt Winzer. Die Pheu-Thai-Partei kritisierte das Urteil als „Verschwörung“ und „Coup gegen die demokratische Regierung“.

Als düsteres Omen zeigte sich am Dienstag dieser Woche, dem letzten Verhandlungstag vor dem Verfassungsgericht, die Natur in Thailand. Über den gläsernen Bürotürmen im Geschäftszentrum von Bangkok hingen fette, tiefschwarze Gewitterwolken, es donnerte und blitzte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele thailändische Wirtschaftsbosse zu den Strippenziehern und Finanziers der Regierungsgegner gehören. Im Norden Thailands, der Machtbasis der Rothemden, wie die Thaksin-Anhänger genannt werden, bebte die Erde.

Das Establishment in Bangkok will nach einer Reihe von Fehlschlägen dem „Thaksinismus“ endgültig den Garaus machen. Vordergründig geht es um Korruption und Machtmissbrauch, was aber zwischen Chiang Rai und Phuket kein Alleinstellungsmerkmal des Shinawatra-Clans ist. Die beiden Wahlen in den turbulenten Zeiten seit dem Putsch gegen Thaksin im Jahr 2006 mit der Amtsenthebung von Premierminister und Thaksin-Schwager Somchai Wongsawat 2008 durch das Verfassungsgericht und der blutigen Niederschlagung des Aufstands der Rothemden in Bangkok im Mai 2010 gegen die Regierung des Demokraten Abhisit Vejjajivaim, die nach dem „juristischen Putsch“ von 2008 ins Amt gekommen war, gewann die Thaksin-Partei.

Frontmann des regierungsfeindlichen „Demokratischen Volkskomitees für demokratische Reformen“ (PDRC) ist Suthep Thaugsuban, ehemaliger stellvertretende Premierminister der Demokratischen Partei. Seit sechs Monaten überzieht Suthep mit Unterstützung seiner alten Parteifreunde die thailändische Hauptstadt mit Demonstrationen, Behördenbesetzungen und Straßenblockaden.

PDRC und Demokraten fordern Reformen, wie überhaupt das Wort „Reform“ zum Mantra sämtlicher politischen Lager geworden ist. Allerdings haben weder Suthep noch andere Reformfreunde jemals dargelegt, was, wie und durch wen genau reformiert werden soll. Geht es nach Suthep, wird Thailand eine „absolute Demokratie“ mit einem ernannten Premierminister sowie einem ebenfalls ernannten Parlament. Diese Übergangsregierung könne „Reformen“ einleiten, die in einer neuen Verfassung münden sollen. Das wäre dann die 19. seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie im Jahr 1932. Die 18. war nach dem Putsch von 2006 unter Führung des Militärs ausgearbeitet und in einem Referendum verabschiedet worden.

Tempel beim Beben zerstört

Bei den Beben im Norden Thailands am Montag und Dienstag dieser Woche stürzten Häuser und Tempel ein, eine gigantische Buddhastatue verlor ihren Kopf. Das werden viele der sehr abergläubischen Thais als böses Vorzeichen werten. Gruppierungen der Rothemden in Chiang Mai und anderen Städten im Norden sprechen seit einigen Wochen offen von der Option der Errichtung eines unabhängigen Staates in Nordthailand. Noch mag das nur Gerede einer Reihe von Hitzköpfen sein. Aber es ist auch ein Symptom der immer tiefer werdenden politischen und gesellschaftlichen Spaltung Thailands.

Niemand weiß wie es nach der Amtsenthebung von Yingluck weitergehen soll. Im Gespräch sind Neuwahlen im Juli. Die PDRC aber hat schon angekündigt, diese sabotieren zu wollen, wie die Neuwahlen am 2. Februar dieses Jahres. Die Demokratische Partei überlegt laut, wie schon im Februar auch die nächsten Neuwahlen zu boykottieren. Beide wissen, was jeder in Thailand weiß: der Wahlsieger, auf jeden Fall stärkste Partei, wird wieder die Thaksin-Partei sein.