Außenpolitik

Amerikanische Lehrstunde für Merkel

Bei ihrem Besuch in Washington merkt die Bundeskanzlerin, wie verschieden Deutschland und die USA aktuell ticken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht angesichts der Geheimdienst-Spähaffäre weiter Meinungsunterschiede und Probleme im Verhältnis zu den USA. Es gebe „noch einige Schwierigkeiten zu überwinden“, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Bei Fragen der Verhältnismäßigkeit von Überwachung lägen die Meinungen zum Teil auseinander. Auch Obama räumte ein, beide Länder seien in diesen Fragen nicht ganz auf einer Linie. Er versprach aber, Ausländer und Deutsche stärker vor massenhaften Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA zu bewahren.

Merkel und Obama kamen zunächst zu einem rund zweistündigen Gespräch im Oval Office zusammen, danach gab es ein Mittagessen im Weißen Haus. Bei dem Treffen ging es auch darum, die Spannungen der vergangenen Monate abzubauen und demonstrativ Einheit zu zeigen. Vor Beginn des offiziellen Gesprächs scherzten Obama und Merkel miteinander. Augenzeugen sprachen von einer entspannten Atmosphäre. Demonstrativ sprach Obama bei der Pressekonferenz mehrfach von „meiner Freundin Angela“.

Vor etwa einem Jahr war bekannt geworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil deutsche Daten abschöpft. Die US-Geheimdienstler hörten jahrelang auch Merkels Handy ab. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat unter der NSA-Affäre gelitten. Merkel sagte, beide Seiten gingen nicht einfach zur Tagesordnung über. „Es ist auch gut, dass wir erste Schritte unternehmen, um das, was uns heute noch trennt – in der Meinung über Verhältnismäßigkeit und anderes – überwinden wollen. Daran werden wir arbeiten.“

Kein Wort zu Snowden

Es gebe eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten, diese sei im Kampf gegen Terrorismus unverzichtbar, betonte die Kanzlerin. Dennoch gebe es unterschiedliche Sichtweisen, was die Balance zwischen dem Schutz der Bürger vor Gefahren und der Wahrung privater Freiheit angehe. Um die Meinungsunterschiede zu überwinden, seien weitere tiefe Diskussionen zwischen beiden Ländern nötig, aber auch zwischen der EU und den USA. „Ich habe heute die Botschaft mitgenommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu dieser Diskussion bereit sind“, so Merkel. Geplant seien etwa ein „Cyber-Dialog“ zwischen den Staaten, aber auch ein engerer Austausch der Parlamente.

Obama sagte, die Arbeit der NSA werde zum Teil falsch wahrgenommen. „Gewöhnliche Deutsche sind nicht Ziel der laufenden Überwachung“, versicherte er. „Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten und unserer engsten Freunde.“ Es schmerze ihn, dass die NSA-Aktivitäten das Verhältnis belastet hätten. Die USA nähmen die Sorgen der Deutschen „sehr ernst“ und bemühten sich, deren Privatsphäre auch mit rechtlichen Grundlagen zu schützen.

Zu der strittigen Frage, ob der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen könnte, äußerten sich Merkel und Obama nicht. Snowden hatte geheime NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland.

Angesichts der zugespitzten Lage in der Ostukraine demonstrierten Merkel und Obama Einigkeit. „Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, Russland Kosten für sein Handeln aufzuerlegen, einschließlich durch koordinierte Sanktionen“, sagte Obama.

Eindringlich forderte Merkel Russland zum Einlenken in dem Konflikt auf. „Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung in Zukunft besser gerecht wird“, sagte die Kanzlerin. „Dafür müssen wir aber Taten sehen.“ Beide bekräftigten die Notwendigkeit weiterer Sanktionen, falls Moskau die Situation eskalieren lasse. Sie sagten aber nicht, wann und welcher Art neue Strafmaßnahmen konkret umgesetzt werden sollten. Merkel deutete an, dass man zunächst die ukrainischen Wahlen am 25. Mai abwarten wolle. „Sollte es nicht möglich sein, die Situation weiter zu stabilisieren, werden weitere Sanktionen unvermeidlich sein.“

Wörtlich sagte Merkel: „Es ist uns ernst.“ Es gebe vielfältige Möglichkeiten, eine weitere Sanktionsstufe ins Auge zu fassen. Deutschland sei fest entschlossen, den weiteren Weg gemeinsam mit den USA zu gehen. Bei der „dritten Sanktionsstufe“ sollten nicht mehr wie bisher einzelne Personen oder russische Unternehmen getroffen werden, sondern ganze Wirtschaftszweige. Zuvor hieß es in US-Medien, Obama wolle Merkel zu einem schnelleren Inkrafttreten der dritten Stufe drängen.

Merkel dringt auf Abschluss

Weiteres Thema waren die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelabkommen (TTIP). Die Kanzlerin dringt trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten auf einen zügigen Abschluss des Abkommens zwischen der EU und den USA. Obama sagte ausdrücklich, ein solches Abkommen könne auch der europäischen Energiepolitik zugutekommen und eine Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas verringern. Bereits vor den Gesprächen warnten Experten vor überzogenen Erwartungen. So wurden bei dem Treffen keine Beschlüsse gefasst.