Kommentar

Was Putin in der Ukraine riskiert

Torsten Krauel über die Folgen einer Zerschlagung des Landes.

Der Bürgerkrieg ist da – oder, aus Kiewer Sicht, die Befriedungsaktion in der Ostukraine. Präsident Wladimir Putin weiß, was das bedeutet. Vor 14 Jahren hatte er seine Moskauer Herrschaft mit einer ähnlichen Offensive gegen das abtrünnige Tschetschenien eingeleitet. Er hat dies stets als rechtmäßigen Kampf gegen Terroristen und Separatisten bezeichnet. Wie könnte er nun der Ukraine das Vorgehen gegen bewaffnete Milizen ankreiden wollen? Aber Putin spricht ja dem ukrainischen Staat die Rechtmäßigkeit ab, seit Viktor Janukowitsch nach Russland geflohen ist. Er muss sich deshalb schnell entscheiden, ob er die Russen in der Ostukraine vor einer ukrainischen Militäroperation schützen will, die in seinen Augen natürlich völlig illegal ist. Wenn er das tut und in den Kampf eingreift, stellt Putin die Weichen endgültig in Richtung Konfrontation.

Die USA haben bereits durchblicken lassen, was sie dann tun werden. Washington wird Russland weitgehend vom Weltfinanzmarkt abschneiden. Amerika hat dazu die passenden, sehr wirksamen Sanktionsmittel. Es wird außerdem womöglich den Nachrichtenverkehr zwischen den russischen Milizen in der Ostukraine und Moskauer Befehlsgebern öffentlich machen, dessen komplette Aufzeichnung durch die NSA Außenminister John Kerry kürzlich angedeutet hat. Wladimir Putin, der jeden Einfluss auf die Milizen bestreitet, stünde vor der ganzen Welt endgültig als ein Staatschef da, dessen Wort keinen Wert mehr hat. Das hätte selbstverständlich auch für Peking Bedeutung, den einzigen Staat von Rang, den Russland auf seiner Seite zu wissen glaubt.

Die Ukraine ist ein unabhängiger UN-Staat. Die Ukraine jetzt gewaltsam zu zerschlagen hieße nicht nur, die UN-Charta in den Staub zu treten. Ein solches Vorgehen bedeutete auch, Amerikas Kriegsziel des Zweiten Weltkrieges obsolet zu machen – eben die Vereinten Nationen. Die Weltorganisation wurde vorbereitet vom Demokraten Franklin Roosevelt und gegründet vom Demokraten Harry Truman. Hat Wladimir Putin Amerika-Berater, die ihm sagen, was es für den Demokraten Barack Obama vor den Kongresswahlen bedeutet, wenn ein früherer KGB-Offizier das weltpolitische Erbe Roosevelts jetzt einfach so beiseitefegt? Obama und Merkel setzen auf Diplomatie. Die rote Linie ist für beide die Ostgrenze der Nato. Aber wenn Putin mit der Ukraine auch den UN-Grundsatz zertrümmert, Grenzänderungen nur friedlich vorzunehmen, kann sich die Stimmung in Washington drehen. Dann bleibt der hitzköpfige Senator John McCain nicht mehr der Einzige, der ein scharfes Vorgehen gegen Russland befürwortet.