Ukraine-Krise

Entsetzen über eine Umarmung

Altkanzler Gerhard Schröder feiert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg Geburtstag – das versteht kaum jemand

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für seine Geburtstagsparty mit inniger Umarmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mitten im Ukraine-Konflikt parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der Berliner Morgenpost: „Ich habe es erst gar nicht glauben wollen.“ Diese Instinktlosigkeit habe ihr „den Atem verschlagen“. „Ein ehemaliger deutscher Kanzler feiert mit Putin Geburtstag, während deutsche Bundeswehrangehörige, die als OSZE-Beobachter entsandt waren, als Geiseln gehalten werden und ihre Familien Angst um deren Leben haben. Das finde ich ausgesprochen unappetitlich.“ Dieses Verhalten sei „beispiellos“.

Kritik kam aber auch aus der SPD. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sagte: „Der gewollte Schulterschluss mit Putin gerade jetzt ist eine Provokation.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Denjenigen, die in Russland für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen und gegen die aggressive Außenpolitik Putins, muss die demonstrative Umarmung zynisch vorkommen.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, Schröder torpediere „auf gefährliche Art und Weise die schwierigen Bemühungen von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Eindämmung der Krise“. Steinmeier selbst sagte nur: „Herr Schröder steht in keiner Regierungsverantwortung, und deshalb steht es ihm frei, zu entscheiden, wann und wo er entweder seinen Geburtstag feiert oder an Empfängen aus Anlass seines Geburtstages teilnimmt.“

Das Foto war bei einem Treffen in St. Petersburg entstanden, wo Schröders 70. Geburtstag nachgefeiert wurde. Dabei handelte es sich um einen Empfang der Nord Stream AG. Daran nahm nach Angaben eines Konzernsprechers auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), teil. Unter den Gästen war auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend zu dem Treffen. Es habe „keinerlei Auftrag der Bundesregierung an den Altkanzler“ gegeben, verlautete aus Regierungskreisen. Schröder sei „erkennbar aus der aktiven Politik ausgeschieden“.

Oppermann verteidigt Ex-Kanzler

Auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte die Umarmung von Schröder und Putin. „Nach dem jetzigen Stand kann ich es nicht als hilfreich betrachten“, sagte Kauder am Dienstag nach einer Klausurtagung der Fraktionsführungen von Union und SPD auf dem Petersberg bei Bonn. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte: „Ich war befremdet über das Umarmungsfoto.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nahm den Altkanzler hingegen in Schutz. „Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat“, sagte Oppermann. „Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klargemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden.“

Schröder war nur kurz nach dem Regierungswechsel 2005 an die Spitze des Aktionärsausschusses von Nord Stream gewechselt. Das Unternehmen hat die Ostseepipeline gebaut und betreibt die Erdgastrasse. Ihre beiden Stränge verlaufen durch die Ostsee vom russischen Wyborg nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Der staatliche Gasmonopolist Gazprom hält 51Prozent der Anteile, aber auch andere internationale Konzerne sind Gesellschafter. Schröder leitet als Vorsitzender den Aktionärsausschuss, der die Interessen der Gesellschafter vertritt. Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.

Die Bemühungen zur Freilassung der in der Ostukraine festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter kommen unterdessen möglicherweise voran. Die sieben Männer, darunter vier Deutsche, sind zwar nach wie vor seit Freitag in der Gewalt prorussischer Aktivisten in Slawjansk. Am Dienstagabend sagte der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow jedoch, man habe „bedeutende Fortschritte“ bei Gesprächen über die Beobachter gemacht. Binnen „kürzester Zeit“ sei ein „positiver Ausgang“ möglich. Außenminister Steinmeier hatte zuvor von zwei Verhandlungsrunden berichtet, „ohne dass wir von substanziellen Fortschritten sprechen können“.

Die Nato sieht trotz Ankündigungen aus Moskau keine Hinweise auf einen russischen Truppenrückzug von der Grenze zur Ukraine. Unbehelligt von ukrainischen Sicherheitskräften erstürmten Separatisten am Dienstag auch die Gebietsverwaltung der östlichsten Großstadt Lugansk. Die prorussischen Aktivisten in der Region machen eine Rücknahme der EU-Sanktionen zur Voraussetzung für die Freilassung festgesetzter Militärbeobachter, zu denen auch vier Deutsche gehören.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen im Pentagon, Chuck Hagel, gesagt, die Truppen seien abgezogen worden. Grund dafür sei die Beteuerung aus Kiew gewesen, die ukrainische Armee „nicht gegen unbewaffnete Zivilisten“ im Osten des Landes einzusetzen.

Streit über Truppenabzug

Ein Nato-Diplomat sagte jedoch am Dienstag, derzeit gebe es keine Informationen, „die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten“. Das Bündnis fordere Russland „weiterhin auf, gemäß der Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen“. Die Nato hatte am 10. April Satellitenbilder aus dem Grenzgebiet veröffentlicht und von 35.000 bis 40.000 dort stationierten russischen Soldaten gesprochen.

Der Westen wirft Russland vor, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union und die USA hatten daher am Montag eine Ausweitung der bislang verhängten Strafmaßnahmen beschlossen. In Genf waren unter Beteiligung Russlands die Bedingungen für eine Lösung des Konflikts ausgehandelt worden. Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU richten sich unter anderen gegen Russlands Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak und Generalstabschef Waleri Gerassimow.